Minderheitsregierung SPD-Chef kritisiert BSW: Absprachen funktionieren nicht
Bei der Zusammenarbeit mit dem BSW hakt es laut dem sächsischen SPD-Chef. Der Minderheitsregierung stellt er trotz Kritik ein positives Zeugnis aus.
Dresden - Etwa ein Jahr nach dem Scheitern einer Koalition von CDU, SPD und BSW kritisiert der sächsische SPD-Partei- und Fraktionschef Henning Homann das BSW als unzuverlässig. „Wir stellen fest, dass bei allen großen Zukunftsfragen dieses Landes die Absprachen mit dem BSW nicht funktioniert haben“, sagte der sächsische SPD-Partei- und Fraktionschef. Als Beispiele nannte er den Haushalt und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Homann äußerte den Verdacht, dass die Partei von internen Konflikten versuche abzulenken, indem sie die Koalition angreife. „Das ist ein durchschaubares und inzwischen sich wiederholendes Muster bei BSW, wofür ich relativ wenig Verständnis habe.“
Verbesserungsbedarf bei Zusammenarbeit im Landtag
Die Kritik von Grünen und Linken an der Zusammenarbeit mit der Regierung habe man gehört, so Homann. Gerade für die kleineren Landtagsfraktionen bedeute die Mehrarbeit durch den Konsultationsmechanismus zur Absprache zwischen Regierung und Opposition eine sehr große Herausforderung. Verbesserungsbedarf gebe es auf allen Seiten.
„Um in Zukunft noch besser mit dem Parlament zusammenarbeiten zu können, werden wir in den nächsten Wochen Gespräche auf Spitzenebene mit den konstruktiven Oppositionsparteien führen“, kündigte Homann an. Davon ausgenommen ist die AfD, die sich nicht am Konsultationsmechanismus beteiligt.
Homann zieht positive Bilanz der Minderheitsregierung
Nach knapp einem Jahr Minderheitsregierung zog Homann eine insgesamt positive Bilanz, auch wenn diese eine „sehr anspruchsvolle Geschichte“ sei. „Die Koalition aus CDU und SPD funktioniert. Sie ist handlungsfähig“, sagte er. Man habe es geschafft, eine Mehrheit für den Haushalt zu bekommen und so für Planungssicherheit für Wirtschaft und Kommunen gesorgt.
Homann verwies auch auf Erfolge der SPD, die sich mit ihren Prioritäten habe durchsetzen können, etwa bei Investitionen in Zukunftsbranchen wie Mikrochip- und Wasserstoffindustrie und einem Fokus auf Kinder, Jugendliche und Familien. Mit dem Sachsenfond, der in den nächsten 12 Jahren Investitionen von 5 Milliarden Euro ermögliche, habe die SPD ein zentrales Wahlversprechen eingelöst.
