Koalition SPD-Fraktionschef ruft BSW zu mehr Gemeinsamkeit auf
Seit Dezember regieren SPD und BSW in Brandenburg zusammen. Das BSW kritisierte schon mehrfach die SPD. SPD-Fraktionsvorsitzender Lüttmann äußert sich dazu und zu den Kernthemen seiner Partei.
Potsdam - Brandenburgs SPD-Landtagsfraktionschef Björn Lüttmann ruft den Koalitionspartner BSW zu einem stärkeren Miteinander auf. „Es gab jetzt zwei, drei Themen, wo sich die neue BSW-Vorsitzende auch kritisch zu uns und unserer Bundesebene äußerte“, sagte Lüttmann dem „Nordkurier“ (Freitag/online).
„Ich sehe das noch als eine Zeit des Anfangs, wo sie sich bekanntmachen will und vielleicht auch Profil gewinnen will.“ Für den Augenblick sei das noch zu verschmerzen. „Ich hoffe aber, dass wir auf Dauer eher die Gemeinsamkeiten der beiden Partner in der Öffentlichkeit herausstellen, und weniger die Sachen, die uns trennen.“
BSW-Kritik an der SPD
BSW-Landeschefin Friederike Benda kritisierte im Juli, die Einführung eines Bekenntnisses zum Existenzrecht Israels bei der Einbürgerung sei nicht mit ihrer Partei abgestimmt gewesen. Sie forderte einen Koalitionsausschuss nach der Sommerpause. Kurz darauf warf Benda der SPD fehlendes Engagement in der Wirtschaftspolitik vor.
Am Mittwoch warnte Benda dann angesichts des von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius geplanten Wehrdienstes, dass die Jugend auf Krieg vorbereitet werden solle. Benda ist seit Juli Nachfolgerin von Robert Crumbach an der Spitze der Landespartei.
SPD-Fraktionschef: Einstufung der AfD nicht ignorieren
Der Umgang mit der AfD birgt ebenfalls Differenzen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt eine Ausgrenzung der Partei ab. „Als SPD sehen wir sehr deutlich, wofür die AfD steht, und dass sie vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wurde“, sagte Lüttmann.
„Auch wenn das von den Gerichten noch nicht bestätigt ist, können wir das aus unserer Sicht nicht einfach wegdrücken oder ignorieren. Und das muss man selbst dann berücksichtigen, wenn man wie das BSW sagt, dass man mehr auf die Karte der inhaltlichen Auseinandersetzung und weniger auf die der Einschätzung durch den Verfassungsschutz setzt.“ SPD und BSW regieren seit Dezember gemeinsam.
Tariftreue und Integration als Schwerpunkte
Der SPD-Fraktionschef fordert, die Kernthemen seiner Partei mehr in den Fokus zu stellen. Das Tariftreuegesetz und die Integration sieht er als Schwerpunkte im zweiten Halbjahr. „Nur Unternehmen, die nach Tarifbedingungen bezahlen, sollen den Zuschlag zur Durchführung öffentlicher Aufträge erhalten“, sagte Lüttmann.
Bis Ende des Jahres solle das Landesaufnahmegesetz überprüft und ein Integrationsgesetz geschaffen werden. „Mein Gefühl ist im Moment, dass es ein Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung gibt, was den leichten Bezug von Bürgergeld und die im Verhältnis zu anderen Ländern eher geringe Zahl der Ukrainer betrifft, die bei uns in Arbeit gekommen sind.“ Die Maxime müsse Fördern und Fordern sein.
