Verhandlungen SPD und CDU in Brandenburg vor Einigung auf Koalition
SPD-Ministerpräsident Woidke und CDU-Landeschef Redmann wollen den Koalitionsvertrag in der kommenden Woche vorstellen. Was ist noch offen?
Potsdam - SPD und CDU stehen in Brandenburg vor einer Einigung über den Koalitionsvertrag. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gelten keine größeren bisherigen Konfliktfelder mehr als offen. Die beiden Parteien sprechen allerdings noch über das Personal im Kabinett. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Landeschef Jan Redmann wollen den Koalitionsvertrag am Mittwoch vorstellen, wie aus einer Einladung der Landespressekonferenz hervorgeht.
Ursprünglich sollte das rot-schwarze Vertragswerk schon am Montag der Öffentlichkeit präsentiert werden. SPD und CDU geben sich mit Blick auf Gespräche zur Besetzung der Ministerien noch zwei Tage mehr Zeit. „Wir nehmen uns die Zeit, die es für eine gründliche und gute Arbeit braucht“, teilten die Generalsekretäre Kurt Fischer (SPD) und Gordon Hoffmann (CDU) mit. „Es besteht kein Grund zur Eile.“
Welches Ressort für CDU-Landeschef Redmann?
Drei Ressorts werden frei, die das BSW besetzt hatte: Finanzen, Gesundheit und Verkehr. Es ist aber nicht ausgemacht, dass diese drei Ressorts automatisch an die CDU gehen - und dass es bei dem bisherigen Zuschnitt bleibt. Als zentrale Frage beim Personal gilt, welchen Posten der CDU-Landesvorsitzende Redmann bekommt. Als Schlüsselressorts gelten Innen, Finanzen und Wirtschaft.
Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) ist erst seit Mai 2025 im Amt. Der 41-Jährige gilt als Hoffnungsträger in der SPD - ebenso wie Wirtschaftsminister Daniel Keller (39, SPD). Das Finanzressort leitet derzeit Ex-BSW-Politiker Robert Crumbach (parteilos), der mit seinem Wechsel in die SPD-Fraktion für eine neue Mehrheit der geplanten Koalition sorgte. Falls Redmann einen dieser Posten besetzt, müssten die bisherigen Amtsinhaber eine andere Aufgabe übernehmen.
Seit sechs Wochen verhandeln Rot und Schwarz
Am 6. Januar war die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition nach mehreren Austritten aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der BSW-Fraktion zerbrochen. Rund zwei Wochen später begannen SPD und CDU mit Koalitionsverhandlungen. Sie haben nach dem Wechsel von zwei ehemaligen BSW-Abgeordneten in die SPD-Fraktion zwei Stimmen Mehrheit.
Die neue Regierung könnte schon in der nächsten Landtagssitzung in der dritten März-Woche vereidigt werden. Die SPD hat für den 14. März einen Parteitag angesetzt. Die CDU will ihre Mitglieder zum Koalitionsvertrag befragen.
Bereits jetzt steht fest: SPD und CDU planen wegen eines drohenden Milliarden-Defizits in den beiden kommenden Jahren einen Sparkurs unter anderem beim Landespersonal. Das kündigten Woidke und Redmann bereits an. Als unwahrscheinlich gilt, dass Polizei, Justiz und Bildung betroffen sind. Beide Parteien wollen außerdem die Wirtschaft entlasten.
