Koalitionskrise SPD will fehlende Koalitionsmehrheit durch BSW tolerieren
Die BSW-Fraktion will mehrheitlich gegen zwei Medienstaatsverträge stimmen. Die SPD im Landtag signalisiert nun Entgegenkommen – verbunden mit einer Forderung.
Potsdam - Die Brandenburger SPD-Landtagsfraktion will trotz des mehrheitlichen Neins des BSW gegen zwei Medienstaatsverträge an der Koalition festhalten. „Es war absolute Einigkeit, dass wir diese Koalition fortsetzen möchten“, sagte Fraktionschef Björn Lüttmann nach einer Sitzung.
Er warnte aber zugleich den Koalitionspartner. „Es ist auch völlig klar, dass wir für die Zukunft erwarten, dass es dann eben auch eine einmalige Situation bleibt“, sagte der SPD-Fraktionschef. „Sowas soll sich nicht wiederholen. Unsere Erwartungshaltung an die BSW-Fraktion ist, dass es künftig wieder die Einigkeit gibt, dass wir gemeinsam stimmen, wie es im Koalitionsvertrag steht.“
Keine eigene Mehrheit der Koalition
Der Streit dreht sich um zwei Staatsverträge zur Rundfunkreform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie um Pläne für mehr Jugendmedienschutz. Die Koalition wird voraussichtlich sowohl in einer Vorabstimmung im Hauptausschuss am Mittwoch als auch im Plenum nächste Woche keine eigene Mehrheit haben. Weil die CDU zustimmen will, sind die Verträge aber bundesweit nicht in Gefahr.
Im Hauptausschuss wird erwartet, dass Finanzminister Robert Crumbach (BSW) mit Ja stimmt, BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders mit Nein. Lüders kündigte mit Blick auf die Plenarsitzung an: „An unserer Haltung zu den Medienstaatsverträgen hat sich nichts geändert.“ Die BSW-Fraktion hatte vor einer Woche einen Beschluss gefasst, der sich mehrheitlich gegen die Staatsverträge richtete.
