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FinanzenSpitzen der Koalition beraten über Landesfinanzen

Von dpa Aktualisiert: 28.11.2023, 13:21
Eurobanknoten liegen auf einem Tisch.
Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Magdeburg - Die Spitzen der schwarz-rot-gelben Koalition in Sachsen-Anhalt kommen heute zu einer Sondersitzung in Magdeburg zusammen. Hintergrund der Beratungen des Koalitionsausschusses sind die Auswirkungen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts. Man prüfe aktuell, „welche Konsequenzen sich aus dem Urteil ergeben und wie damit umzugehen ist“, teilte das Finanzministerium in der vergangenen Woche mit.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 15. November eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt des Bundes 2021 für nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden.

Bei den Beratungen der Koalition könnte es unter anderem um das Corona-Sondervermögen gehen. Der Landtag hatte im Dezember 2021 einen Nachtragshaushalt inklusive des Sondervermögens beschlossen. Damit sollen über mehrere Jahre die Folgen der Pandemie abgefedert werden. Das Paket in Höhe von 1,997 Milliarden Euro umfasst rund 60 Maßnahmen.