Bürgerentscheid in Potsdam Stadt prüft rechtliche Schritte wegen Postkarten zur Abwahl
Kurz vor dem Bürgerentscheid gegen Potsdams Oberbürgermeister sind anonyme Postkarten aufgetaucht. Die Stadt hält das nicht für zulässig und prüft, dagegen vorzugehen.
Potsdam - Die Stadt Potsdam hat eine anonyme Postkarten-Aktion angesichts des Bürgerentscheids zur Abwahl des Oberbürgermeisters als unzulässig kritisiert. Da ein Absender auf den kürzlich verteilten Postkarten fehle, handele sich nach Einschätzung des Wahlleiters um unerlaubte Wahlpropaganda, sagte eine Sprecherin der Stadt am Vormittag in Potsdam. „Wir prüfen, welche rechtlichen Schritt wir dagegen vornehmen können.“
Auf den Postkarten wird Kritik an der Stadt geübt und dafür geworben, Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) abzuwählen. Die Postkarten seien am Freitag und Samstag im Stadtgebiet verteilt worden, sagte die Sprecherin.
Heute können die Bürger von Potsdam darüber abstimmen, ob der SPD-Rathauschef abtreten muss oder weiter im Amt bleiben kann. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr. Der 52 Jahre alte SPD-Rathauschef steht seit längerem in der Kritik. Parteiübergreifend werfen ihm Stadtfraktionen Führungsversagen vor.
