Anschlag auf Weihnachtsmarkt Stadtvertreter: Polizei hätte Lücken zu Markt sichern sollen
Kurz vor Weihnachten fuhr ein Attentäter durch eine Lücke in Absperrungen auf den Weihnachtsmarkt. Parlamentarier gehen den Hintergründen nach. Deutlich wird wieder das Zuständigkeiten-Wirrwarr.
Magdeburg - Zur Absicherung des Magdeburger Weihnachtsmarkts hätten aus Sicht der Stadt Polizeifahrzeuge in größeren Lücken zwischen Betonsperren stehen sollen. Sie seien fester Bestandteil des Sicherheitskonzepts gewesen, berichtete der langjährige Ordnungsbeigeordnete der Stadt Magdeburg, Holger Platz, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag in Magdeburg. Bis 2022 war er für die kommunale Sicherheit zuständig.
Auch der aktuelle Ordnungsbeigeordnete Ronni Krug erklärte, er verstehe unter den vorgesehenen mobilen Sperren solche Polizeiwagen. In einer persönlichen Erklärung sagte er: „Es gibt einen Schuldigen in dieser ganzen Sache, und das ist der Täter.“
Aber es gebe auch so etwas wie Verantwortung und die teilten sich aus seiner Sicht drei Institutionen: der Veranstalter, die Stadt und das Land in Form der Polizei. Es fehle immer noch an landesgesetzlichen Regelungen, die ausreichend Koordinierung böten.
Unklare Zuständigkeiten sind eines der Hauptprobleme
In einer Ausschusssitzung im Juni hatte die Polizei auf die Zuständigkeit des Veranstalters für den Zufahrtschutz verwiesen. Die Polizei hätte die Zuwege zum Magdeburger Weihnachtsmarkt mit mobilen Sperren nur geschlossen, wenn eine konkrete Gefahr bekannt gewesen wäre, erklärte eine Polizeibeamtin des Polizeireviers Magdeburg, die das Einsatzkonzept verfasst hatte. Voraussetzung wären demnach Hinweise auf eine geplante Tat in Magdeburg oder Angriffe in anderen Städten gewesen.
Größere Lücken zwischen Betonsperren auf Wunsch der Feuerwehr
Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz 2016 seien schnell die jeweils 1,7 Tonnen schweren Betonelemente beschafft worden, so Platz. In zwei Zugangsbereichen seien auf Wunsch der Feuerwehr Lücken gelassen worden, um die Zufahrt bei Einsätzen zu gewährleisten.
Polizeifahrzeuge seien vorgesehen gewesen, um die Lücken abzusichern. Er sei immer davon ausgegangen, dass die Bullis in den Lücken stünden und eine physische Barriere darstellten und zugleich der Abschreckung dienten, so Platz. Einsatzprotokollen habe er entnommen, dass die Polizei diese Aufgabe auch wirklich angenommen habe.
Kurz vor Weihnachten war ein 50-Jähriger aus Saudi-Arabien mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gefahren. Dabei wurden sechs Menschen getötet und über 300 weitere verletzt.
2024 Fokus auf mögliche Messerangriffe
Magdeburgs Ordnungsbeigeordneter Krug sagte, ihm seinen für 2023 und 2024 keine Forderungen nach Veränderungen am Sicherheitskonzept bekanntgeworden. 2024 sei es verstärkt um das Thema Messerangriffe gegangen nach einer solchen Attacke in Solingen, sagte Krug. Eine geplante Reduzierung der Security-Kräfte sei daraufhin nicht umgesetzt worden.
Krug sagte, bei der Aufstellung der Betonsperren seien keine Bediensteten der Stadt dabei gewesen, um etwa die korrekte Positionierung zu kontrollieren. Er habe jetzt inzwischen angeordnet, dass das immer der Fall sein müsse.
