Migration: Stübgen fordert erneut Kontrollen an der Grenze zu Polen

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeworfen, die Einigung auf verstärkte Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien nicht umzusetzen. Auf Initiative Sachsens habe man beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt beschlossen, vorübergehende Kontrollen an den Grenzen Brandenburgs zu Polen und Sachsens zu Tschechien ermöglichen, sagte Stübgen am Dienstag dem Fernsehen der „Welt“. „Leider habe ich bisher aus dem Bundesinnenministerium noch nichts gehört“, erklärte Stübgen. „Aber wir bestehen darauf.“

Dies sei notwendig, um die Migration von Flüchtlingen zu begrenzen, sagte der Minister. Denn der Zugang von Flüchtlingen sei „viel zu stark, gerade über die Belarus-Route, die, wie wir alle wissen, aus Moskau gesteuert wird“.