Landesregierung Stübgen will ab Juni Grenzkontrollen als Migrationsbremse
Wird es schon Anfang Juni stationäre Personenkontrollen an der Landesgrenze zu Polen geben? Brandenburgs Innenminister sieht Eile geboten, um illegale Einreisen einzudämmen.
Nauen/Ribbeck - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hält zur Eindämmung illegaler Einreisen eine schnelle Einführung stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen für machbar. Er hoffe, dass es befristete Binnengrenzkontrollen „sehr bald“ geben werde, sagte der CDU-Politiker am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Nauen im Havelland. Er nannte einen erhofften Start Anfang Juni, also noch vor der Innenministerkonferenz, die Mitte Juni ansteht. Er warte nun darauf, dass der Bund den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz umsetze.
In Brandenburg sind von Januar bis April weniger Flüchtlinge in den Kommunen angekommen als erwartet. „Die Prognose ist deutlich unterschritten worden“, sagte Integrations- und Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). „Die Lage ist glücklicherweise nicht ganz so drängend.“ Ende Mai werde das Aufnahmesoll wahrscheinlich nach unten korrigiert. Innenminister Stübgen betonte: „Man kann nicht von Entwarnung reden.“ Im Frühling und Sommer stiegen die Zahlen meist wieder an.
Der Innenminister befürchtet zudem auch wachsende Proteste in der Bevölkerung gegen neue Flüchtlingsunterkünfte. „Die Kapazitäten sind an enge Grenzen geraten“, sagte er. „Gerade die Errichtung neuer Unterkünfte in Kommunen stößt auf immer stärkeren Widerstand sowohl der Bevölkerung als auch der kommunalen Ebene.“
Der Landrat des Havellandes, Roger Lewandoswki (CDU), sagte nach der gemeinsamen Sitzung mit dem Kabinett zur Flüchtlingsaufnahme: „Es herrscht auch eine angespannte Stimmung in der Bevölkerung.“ Das Klima verändere sich. Der Landkreis sucht derzeit Grundstücke, um neue Quartiere für Geflüchtete zu schaffen. In dem Landkreis gibt es Überlegungen für Containerwohnanlagen, um mehr Plätze für Flüchtlinge zu schaffen.
Zu befristeten Binnengrenzkontrollen gegen unerlaubte Einreisen gibt es laut Innenminister Stübgen auch einen gemeinsamen Vorstoß mit den Ländern Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. Der grüne Koalitionspartner in Brandenburg lehnt solche stationären Kontrollen jedoch ab. „Wir halten das für problematisch und lehnen es ab“, sagte Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Dienstag.
Stübgen hält Binnengrenzkontrollen dagegen für eine sinnvolle Migrationsbremse. Er sagte, es würden keine Schlagbäume an der deutsch-polnischen Grenzen errichtet, aber bei Versuchen der unerlaubten Einreise seien dann auch Zurückweisungen möglich. Die Bundespolizei sei sehr leistungsfähig und könne das stemmen. Die Landespolizei werde die Einführung von Grenzkontrollen unterstützen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) befürwortete den Vorstoß für Grenzkontrollen nach bayerischem Vorbild. Es gehe darum, die Kontrolldichte zur Bekämpfung illegaler Migration und der Schleuser-Kriminalität deutlich zu erhöhen.
Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Eigentlich aber gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen.
