Haushalt: Thüringen will Tilgung von Krediten dehnen

Erfurt - Thüringen will die Tilgung seiner Kredite in die Länge ziehen. Ein Gesetzentwurf der Fraktionen von Linke, SPD und Grünen sieht vor, dass sich Thüringen 15 statt bisher 8 Jahre Zeit für die Tilgung von Krediten nehmen kann. Er wurde am Donnerstag im Thüringer Landtag beraten und in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Der Entwurf könnte noch im Dezember beschlossen werden.

Der Linke-Finanzpolitiker Ronald Hande argumentierte, dass andere Bundesländer teils deutlich längere Tilgungszeiträume hätten. Der CDU-Abgeordnete Mai Kowalleck warnte, dass die Verlängerung kein Allheilmittel sei. Man habe eine Verpflichtung gegenüber der nachfolgenden Generation. Ziel müsse daher auch weiterhin eine schnelle Tilgung sein.

FDP-Gruppen-Sprecher Thomas Kemmerich sagte, Thüringen habe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Der Haushalt für das Jahr 2024 habe ein „unanständiges Volumen angenommen“. Der AfD-Abgeordnete Torben Braga nannte den bisher geplanten Haushalt für das kommende Jahr einen „Wahlkampf-Haushalt“. Es fehle Geld und nun wolle die Landesregierung bei der Tilgung sparen. „Das ist verantwortungslos, was hier vorgeschlagen wird“, sagte Braga.