Anschlag auf Weihnachtsmarkt: U-Ausschuss zum Anschlag sieht sich ausgebremst

Magdeburg - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt sieht sich wiederholt vom Innenministerium ausgebremst. Die Abgeordneten brachen am Nachmittag die Zeugenvernehmung eines Landeskriminalamt-Mitarbeiters ab, nachdem er gebeten hatte, einen Großteil seiner Aussagen in nicht öffentlicher Sitzung machen zu wollen. Eine geplante Anhörung von LKA-Direktorin Birgit Specht wurde gar nicht erst begonnen. 

Ausschussvorsitzende Karin Tschernich-Weiske (CDU) sagte, beide sollten für den kommenden Freitag erneut geladen werden. Der Ausschuss erwarte vom Innenministerium, dass bis dahin geklärt sei, was genau in öffentlicher Sitzung behandelt werden könne.

Der FDP-Abgeordnete Guido Kosmehl sagte, man sei hier an einem kritischen Punkt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) habe sehr deutlich gemacht, dass die vollständige Aufarbeitung des Anschlags nötig sei. 

Mit den Versuchen des Innenministeriums, Aussagen in einen nicht-öffentlichen oder vertraulichen Teil zu setzten, könne der Ausschuss seinem Auftrag nicht nachkommen. Es gehe darum, dass Schlussfolgerungen aus den Geschehnissen des 20. Dezember gezogen werden können, so Kosmehl. Vertreter anderer Fraktionen schlossen sich dem an. Die CDU-Abgeordnete Kerstin Godenrath betonte: „Wir haben nicht unendlich Zeit. Wir wollen hier vorwärtskommen.“

Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel betonte, Zeugenvernehmungen im Ausschuss seien grundsätzlich öffentlich. Alles andere bedürfe einer Begründung, die habe die Landesregierung bislang nicht vorgetragen. Striegel sprach von gezielter Vorenthaltung von Informationen, das sei skandalös. Eva von Angern von den Linken unterstrich, der Ausschuss stehe im Blick der Öffentlichkeit, der Opfer und der Angehörigen.