Landtag U-Ausschuss zum Geheimdienst: Zeugen erst nach Sommerpause
Ein Untersuchungsausschuss soll sich mit der Arbeit des Verfassungsschutzes beschäftigen. Nun soll es zunächst Akteneinsicht geben. Erst nach der Sommerpause werden Zeugen befragt.
Erfurt - Im Untersuchungsausschuss zum Thüringer Verfassungsschutz ist eine Zeugenbefragung erst nach der Sommerpause geplant. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Martin Henkel (CDU), sagte, er gehe davon aus, dass es in der nächsten Sitzung Ende August erste Beweisanträge geben werde, in denen Zeugen benannt würden. Seinen Angaben zufolge stellte die AfD heute zunächst Anträge zur Akteneinsicht. Welche Akten eingesehen werden sollen, sollte zunächst geheim bleiben.
Der Untersuchungsausschuss will sich laut Henkel zunächst mit der Frage befassen, ob der Thüringer Verfassungsschutz Einfluss auf die politische Willensbildung in Thüringen genommen hat. Zudem soll anschließend beleuchtet werden, ob es eine politische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz gab.
Der Untersuchungsausschuss wurde von der AfD-Fraktion eingesetzt. Sie ist die stärkste Fraktion im Thüringer Landtag und kann Untersuchungsausschüsse im Alleingang beschließen.
