Bildung Über 600 Kinder ohne Schulplatz – alle ohne deutschen Pass
Kein Unterricht und fehlende soziale Kontakte: Kinder ohne deutschen Pass müssen in Sachsen oft monatelang auf einen Schulplatz warten.
Dresden - Trotz Schulpflicht haben in Sachsen Hunderte Kinder und Jugendliche keinen Schulplatz. Zum Stichtag 17. November waren 645, wie das Bündnis „Recht auf Schule für Alle in Sachsen“ unter Berufung auf Zahlen des Landesamtes für Schule und Bildung mitteilte. Alle hatten demnach keinen deutschen Pass.
Monatelange Wartezeiten
Zum Ende des letzten Schuljahres lag die Zahl bei 1.083. Sie ist den Angaben nach wegen geringeren Zuzugs gesunken. Wie lange die betroffenen Kinder und Jugendlichen ab ihrer Ankunft in Sachsen bis zum Schulzugang warten, wird statistisch nicht erfasst. Frühere Recherchen des Bündnisses zeigen jedoch, dass die Wartezeit ein halbes Jahr überschreiten kann. Neben den völkerrechtlichen Vorgaben verpflichte die EU-Aufnahmerichtlinie zum gleichwertigen Schulzugang hingegen spätestens zwei Monate nach Antragstellung.
Grüne und Linke fordern Schulplatzgarantie
Die Situation sei für die betroffenen Kinder und ihre Familien enorm belastend, sagte Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, laut einer Mitteilung. „Wenn Kinder so lange von Bildung ausgeschlossen werden, verlieren sie wertvolle Lernzeit, aber auch soziale Kontakte und das Gefühl von Zugehörigkeit.“ Es handle sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem.
Die Grünen-Fraktion will mit einem Antrag im Landtag eine verbindliche Schulplatzgarantie und verlässliche Übergangslösungen für alle Kinder sicherstellen. Man fordere ein transparentes Monitoring der Schulplatzvergabe, das Wartezeiten systematisch erfasst, Engpässe frühzeitig sichtbar macht und dadurch rechtzeitig gezielte Gegenmaßnahmen ermöglicht, sagte Melcher.
Die Linke stellte sich hinter den Antrag der Grünen. „Das Recht auf Bildung ist unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus oder Bleibeperspektive“, sagte Luise Neuhaus-Wartenberg, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Kindern keinen Schulplatz zu gewähren, verletze die sächsische Verfassung und die UN-Kinderrechtskonvention.
