Landtag Verdacht gegen Staatsanwalt: CDU will Untersuchungsausschuss
Ein Staatsanwalt soll mit einer Drogenbande kooperiert haben. Die CDU sieht in dem Fall Versäumnisse von Justizministerin Wahlmann – und will daher jetzt zu einem neuen Mittel greifen.
Hannover - Im Fall des Prozesses gegen einen Staatsanwalt, der Kokain-Händlern Informationen verkauft haben soll, fordert die CDU in Niedersachsens Landtag einen Untersuchungsausschuss. „Es geht um das Vertrauen der Menschen in Niedersachsen in ihren Rechtsstaat – und dieses Vertrauen steht auf dem Spiel“, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner.
Die CDU-Fraktion beschloss einstimmig, einen Untersuchungsausschuss zum, so wörtlich, „Justizskandal“ im Verantwortungsbereich von Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) im April-Plenum zu beantragen. Hintergrund sei, dass der angeklagte Staatsanwalt trotz früherer Hinweise über Monate hinweg weiter in hochsensiblen Verfahren tätig gewesen sei, so die CDU.
Die CDU wirft dem Justizministerium ein unzureichendes Krisenmanagement vor. „Seit der ersten Durchsuchung im November 2022 wusste die Hausleitung von schwerwiegenden Vorwürfen. Dennoch blieb der betroffene Staatsanwalt nahezu zwei Jahre in sensiblen Verfahren tätig“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann.
Ministerin Wahlmann hatte diesem Vorwurf widersprochen. Nach ihrer Überzeugung handelt es sich bei dem Verdacht gegen den Staatsanwalt um einen Einzelfall. „Von einem "Justizskandal" zu sprechen, halte ich für falsch“, sagte die SPD-Politikerin bereits Ende 2024 der Deutschen Presse-Agentur.
