Rechtsextremismus Verfassungsschutz wusste seit zehn Tagen von Sellner-Besuch
Am Abend vor dem Holocaust-Gedenktag kommt der Rechtsextremist Martin Sellner für eine Veranstaltung nach Erfurt. Landespolitiker reagieren entsetzt. Und die AfD? Empfängt ihn - im Landtag.
Erfurt - Thüringer Sicherheitsbehörden wussten im Voraus von einer geplanten Veranstaltung mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner in Erfurt. „Ich kann sagen, dass wir seit etwa zehn Tagen von der Sache wussten und dass wir seitdem auch intensiv mit den Polizeibehörden im Austausch gestanden haben“, sagte Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Proteste gegen Lesung mit Sellner
Sellner gilt als führende Figur der Identitären Bewegung (IB). Der Österreicher bezieht auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund in sein sogenanntes Remigrationskonzept ein, wenn sich diese nicht assimiliert, also angepasst haben. Das Bundesverwaltungsgericht sieht in Sellners Ideen einen Verstoß gegen die vom Grundgesetz geschützte Menschenwürde. Wenn Rechtsextremisten den Begriff Remigration verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang.
Am Montagabend kam Sellner zu einer Veranstaltung in einer Gaststätte in Erfurt - einen Tag vor dem Holocaust-Gedenktag. Laut Polizei handelte es sich um eine geschlossene Gesellschaft mit rund 90 Personen auf einer Gästeliste. Auf dem Erfurter Fischmarkt versammelten sich am Abend rund 250 Menschen, um dagegen zu protestieren.
Stadt sah keine rechtliche Handhabe gegen Veranstaltung
Die Stadt Erfurt sah keine rechtliche Handhabe für ein Betretungsverbot für Sellner, sie teilte mit: „Wir haben als Versammlungsbehörde keine Rechtsgrundlage, um zu verhindern, dass diese Person in einer geschlossenen Veranstaltung in einem privat geführten Lokal eine Lesung abhält.“
Zuvor hatten führende Thüringer AfD-Politiker Sellner im Thüringer Landtag empfangen und mit ihm nach eigenen Angaben über sein sogenanntes Remigrationskonzept gesprochen. Vertreter von CDU, SPD und Linke kritisierten dies massiv.
