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BahnnetzVerkehrsminister will Ausbau der Ostbahn vorantreiben

Die Ostbahn RB 26 Richtung Polen ist nicht durchgehend zweigleisig und elektrifiziert. Das muss sich nach Auffassung von Brandenburg schnell ändern. Welche Kosten der Bund dafür trägt, ist offen. Verkehrsminister Genilke will unabhängig davon Tempo machen.

Von dpa 10.12.2023, 08:23
Rainer Genilke, Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, während der Pressekonferenz zur Bilanz der Denkmalförderung 2019 in Brandenburg.
Rainer Genilke, Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, während der Pressekonferenz zur Bilanz der Denkmalförderung 2019 in Brandenburg. Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Küstrin-Kietz - Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) setzt auf Tempo für den Ausbau der Ostbahn - unabhängig davon, ob der Bund die Strecke komplett oder teilweise finanziert. „Was wir brauchen, ist eine zweigleisige und elektrifizierte Strecke“, sagte Genilke der Deutschen Presse-Agentur. „Um dieses Ziel zu erreichen, sind wir auch mit unseren polnischen Nachbarn in Kontakt, die das genauso sehen.“ Die Strecke sei als transeuropäischer Korridor eine wichtige Verkehrsader. „Das hat etwas mit der Ansiedlung Teslas zu tun, aber auch mit dem Bedarf an Fachkräften aus dem westpolnischen Raum.“ Der Regionalexpress RE 1 Berlin - Frankfurt (Oder) stoße allmählich an die Grenze der Belastbarkeit.

Der Verkehrsminister hält die Ostbahn auch strategisch für wichtig. „In den baltischen Staaten wird genau beobachtet, wie wir die mittel- und osteuropäischen Länder künftig auch verkehrlich enger an den Westen binden“, sagte der CDU-Politiker. „Die Strecke hat auch eine strategische Bedeutung im Rahmen der Nato-Bündnisverteidigung, um neben der Straße einen weiteren Transportweg zu haben.“

Der Minister fordert vom Bund eine klare Weichenstellung. „Entweder der Bund finanziert den Ausbau über den Bedarfsplan Schiene direkt oder das Land benötigt für die Finanzierung eine Bundesförderung über die sogenannten GVFG-Mittel“, sagte Genilke. „Wir rechnen dabei mit bis zu 90 Prozent Förderung des Bundes für die rund 1,3 Milliarden Euro Kosten des Ausbaus. Wir fahren hier zweigleisig, um keine Zeit zu verlieren.“ Mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) unterstützt der Bund Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr.

Der Bundestag beschloss im Oktober, den Ausbau der Strecke Berlin - Müncheberg in den potenziellen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen. „Damit hat der Bund erstmals die überregionale Bedeutung der Strecke anerkannt“, sagte Genilke. „Bisher war die Bereitschaft des Bundes für den Ausbau dieser Strecke gering.“ Außerdem habe ein Antrag Brandenburgs im Bundesrat eine Mehrheit bekommen, dass die Bundesregierung schnellstmöglich die notwendigen Nutzen-Kosten-Untersuchungen angehen muss, damit die Strecke in den wichtigen „vordringlichen Bedarf“ aufrückt.

Die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) dringen darauf, dass der Bund den Ausbau der RB 26 finanziert. Die Finanzierung ist aber bisher nicht sicher. Der Ausbau der Ostbahn von Berlin bis Küstrin-Kietz kostet einem Gutachten für den VBB zufolge bis zu 1,3 Milliarden Euro in zwei Stufen - bis 2036 und danach. „Wir haben als Land bereits 13 Millionen Euro in diese Strecke investiert, zum Beispiel für den Bahnhof Müncheberg.“

Polen hatte den Abschnitt Kostrzyn (Küstrin) - Gorzow - Krzyz-Pila in das europäische TEN-T-Netz (Trans-European Network Transport) aufgenommen. Die Interessengemeinschaft Ostbahn (IGOB), ein Verein von Kommunen und Institutionen wie der IHK Berlin und der IHK Ostbrandenburg, dringt ebenfalls auf einen zügigen Ausbau.