Illegale Migration Verschärfte Grenzkontrollen? Ministerin unterstützt Dobrindt
Gibt es schon bald verschärfte Kontrollen an der Grenze? Brandenburgs SPD-Innenministerin stellt sich hinter Dobrindts Kurs gegen illegale Migration.
Potsdam - Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange befürwortet den Plan des künftigen Bundesinnenministers, rasch vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen zur Begrenzung illegaler Migration anzuweisen. „Die Ankündigung kommt nicht überraschend, sondern steht im Zusammenhang mit den entsprechenden Vereinbarungen der neuen Koalition im Bund. Ich unterstütze diese Ankündigung auch“, sagte die SPD-Politikerin auf Anfrage.
Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will einen Tag nach seinem geplanten Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von Migranten und vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anordnen. Entscheidungen dazu sollen an diesem Mittwoch getroffen werden. „Ich begrüße alle geeigneten und rechtssicheren Maßnahmen zur Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung von irregulärer Migration“, so Lange.
Grenzkontrollen zwischen Brandenburg und Polen seit 2023
Seit Herbst 2023 gibt es im brandenburgischen Grenzgebiet zu Polen feste Grenzkontrollen der Bundespolizei - auf der A12 bei Frankfurt (Oder) und auf der Frankfurter Stadtbrücke nach Slubice sowie in Forst auf der A15. Die Zahl illegaler Einreisen ging zurück.
Der Schutz der Außengrenzen Deutschlands bleibe allein in der Zuständigkeit des Bundes und der Bundespolizei, so Brandenburgs Innenministerin. „Das ist seit jeher so, daran ändert sich auch nichts.“ Eine eigene brandenburgische Landesgrenzpolizei lehnt sie ab.
Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Brandenburg, Anita Kirsten, sagte, wenn Kollegen der Bundespolizei an die Grenze abgeordnet würden, werde es in der Folge weniger Kontrollen an Bus- und Bahnhöfen und Flughäfen geben.
