Parlament Viele Vorschläge für besseren Winterdienst in Berlin
Beim Winterdienst in der Hauptstadt sind große Defizite deutlich geworden. Nun soll alles besser werden. Welche Ideen die Politik dazu hat.
Berlin - Auf Berliner Gehwegen soll bei extremem Schnee und Eis künftig der Einsatz von Tausalz möglich sein. Eine entsprechende Gesetzesänderung zur Lockerung des aus Umweltgründen bestehenden Salzverbotes wurde im Abgeordnetenhaus in erster Lesung beraten. Das Vorhaben soll nach dem Willen der schwarz-roten Koalition bereits in zwei Wochen nach der zweiten Lesung endgültig beschlossen werden.
Außerdem forderte das Abgeordnetenhaus den Senat mittels einer Entschließung auf, die aktuellen Regelungen zur Organisation des Winterdienstes zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzuschlagen. Das wurde mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen.
Gefordert werden etwa einheitliche Standards und mehr Kontrollen und Bußgelder mit Blick auf die Räumpflicht. Der Senat soll zudem prüfen, ob die Berliner Stadtreinigung (BSR) beim Winterdienst mehr unterstützen kann. Eine zentrale Organisation der Räumung von Gehwegen ist nicht vorgesehen.
Unterschiedliche Zuständigkeiten
Die BSR ist in Berlin für das Räumen von Straßen und Radwegen zuständig. Auf den Gehwegen vor den Häusern fällt das in die Verantwortung der Eigentümer, die sich aber oft nicht oder nicht ausreichend um den Winterdienst kümmern. Zuletzt war es deshalb längere Zeit auf Gehwegen überall in der Metropole spiegelglatt. Kliniken meldeten großen Andrang von Patienten, die sich bei Stürzen verletzt hatten.
Attacken auf Wegner und Senatorin Bonde
In der Debatte im Abgeordnetenhaus warfen die Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und AfD dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und der zuständigen Verkehrssenatorin Ute Bonde (beide CDU) Versagen in der Eiskrise vor. „Berlin ist nicht an einem Ausnahmezustand gescheitert, Berlin ist an einem ganz normalen Winter gescheitert“, sagte der Linke-Abgeordnete Niklas Schenker.
Aber auch SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf richtete schwere Vorwürfe an Senatorin Bonde vom Koalitionspartner CDU. Statt sich frühzeitig um eine gute Vorbereitung für extremes Winterwetter zu kümmern, habe sie sich mit „Luftschlössern“ wie einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen BER oder einer Magnetschwebebahn beschäftigt. „Das ist kein effektives Krisenmanagement.“ Für ihn stelle sich die Frage, ob Bonde in ihrem Amt noch die richtige sei, so Schopf.
An Ideen mangelt es nicht
Mit Blick auf Reformen im Winterdienst machten die Oppositionsfraktionen diverse eigene Vorschläge. Die Grünen forderten einen Winterdienst auf Gehwegen aus einer Hand. Die Linke will höhere Bußgelder bis zu 50.000 Euro für Grundstückseigentümer, die ihrer Streupflicht nicht nachkommen, und ein digitales Meldeportal für Mieter. Die AfD regte ein Pilotprojekt zum Einsatz umwelt- und tierfreundlicher Taumittel an.
Die SPD wiederum warb dafür, dass für ein klar abgegrenztes Gebiet jeweils ein Räumdienst zuständig ist. Vorbild bei diesen Überlegungen sind die Kehrbezirke der Schornsteinfeger.
