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Voßkuhle rügt Asyl-Rhetorik als "inakzeptabel"

26.07.2018, 06:44

Berlin (dpa) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat in der Asyldebatte die Sprache von CSU-Politikern gerügt. Ohne diese beim Namen zu nennen, bezeichnete er in der "Süddeutschen Zeitung" zum Beispiel den Begriff "Herrschaft des Unrechts" als "inakzeptabel" Diesen Begriff hatte CSU-Chef Horst Seehofer verwendet. Zum Begriff "Anti-Abschiebeindustrie", den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt benutzt hatte, sagte Voßkuhle: "Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen."