Prozesse: Wahlfälscher zu mehrjähriger Freiheitsstrafe verurteilt

Dresden - Wegen Manipulationen bei der Kommunal- und der Landtagswahl 2024, versuchten Brandanschlägen auf eine künftige Asylbewerberunterkunft und weiteren Vergehen ist ein 45-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten verurteilt worden. Bei den Taten des Angeklagten handle es sich um einen „Streifzug durch die Strafbestände des Strafgesetzbuches“, sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung am Landgericht Dresden.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann aus dem Dresdner Stadtteil Langebrück sowohl bei den Dresdner Stadtrats- und Ortschaftswahlen am 9. Juni als auch der sächsischen Landtagswahl am 1. September Stimmzettel aus Wahlbriefen zugunsten der rechtsextremen Kleinstpartei „Freie Sachsen“ manipulierte. Er entnahm die Briefe vor den Wahlen aus verschiedenen Briefkästen mithilfe eines Schlüssels der Deutschen Post, an den er zuvor gelangt war. 

Im ersten Fall handelte der zweifache Vater zugleich in eigenem Interesse - als Kandidat für den Ortschaftsrat Langebrück. Sein so „ergaunertes Mandat“, wie es der Verteidiger bezeichnete, legte er nieder, nachdem er an zwei Sitzungen des Organs teilgenommen hatte.

Der gelernte Autolackierer, der zuletzt arbeitslos war, wurde einige Wochen später gefasst und befand sich anschließend in Untersuchungshaft. Er hatte die Taten am ersten Prozesstag vollumfänglich eingeräumt. „Was ich getan habe, war nicht nur falsch und moralisch verwerflich, sondern auch kriminell“, sagte er im Anschluss an die Plädoyers des Staatsanwalts und seines Verteidigers. „Es gibt keinen Tag, an dem ich nicht bereue, was ich getan habe.“ Er werde die Strafe akzeptieren. Bei seiner Familie und den Geschädigten bat er um Entschuldigung.

Aufgrund eines DNA-Treffers und der Auswertung seiner Mobiltelefondaten wird ihm zudem zweifache versuchte Brandstiftung an einer künftigen Asylbewerberunterkunft zur Last gelegt. In den Nächten zum 30. September sowie zum 19. Oktober 2023 wollte er jeweils Feuer an einer früheren Schule im Stadtteil Klotzsche legen. Die Flamme sollte von der gelegten Lunte auf das Gebäude übergreifen, es zumindest teilweise zerstören und verhindern, dass dort Asylbewerber einziehen - sie erlosch in beiden Fällen von selbst.

Der Deutsche wurde darüber hinaus des unerlaubten Anbaus sowie der Herstellung von Cannabis, unerlaubten Erwerbs sowie Abgabe von Betäubungsmitteln und versuchten Diebstahls schuldig gesprochen. Zudem erschlich er sich dem Urteil zufolge mit gefälschten Abschlüssen Stellen als Pflegefachkraft, ohne eine entsprechende Ausbildung absolviert zu haben. 

Der Angeklagte ist mehrfach, und teilweise auch einschlägig vorbestraft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb von einer Woche können Rechtsmittel eingelegt werden.