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Wahlen Wegner verteidigt Vorgehen der Partei in Vornamen-Debatte

Von dpa Aktualisiert: 11.02.2023, 21:49
Kai Wegner, CDU-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus.
Kai Wegner, CDU-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus. Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Berlin - Der Spitzenkandidat und Chef der CDU in Berlin, Kai Wegner, hat kurz vor der Abgeordnetenhauswahl an diesem Sonntag erneut das Vorgehen seiner Partei in der Debatte um die Vornamen der Täter aus der Silvesternacht verteidigt. „Ich habe den Eindruck in Berlin, oftmals, wenn Probleme unangenehm sind, dann sprechen wir nicht drüber“, sagte er am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir müssen Probleme beim Namen tatsächlich nennen, um sie zu lösen.“

Das Entscheidende sei, dass sich viele junge Männer, die in Berlin geboren seien und einen deutschen Pass besäßen, häufig dennoch nicht dazugehörig fühlten. „Wir müssen diese jungen Männer für unsere Gesellschaft gewinnen, dass sie gar nicht erst vor der Justiz irgendwann landen“, betonte Wegner. Dafür brauche es den Hintergrund dieser Leute.

Die SPD-Spitzenkandidatin und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, die nach Wegner ebenfalls zum Interview im ZDF-„Morgenmagazin“ war, widersprach ihm ausdrücklich: „Diese Taten sind durch nichts zu rechtfertigen. Das ist eine Brutalität gewesen, eine Respektlosigkeit gegenüber Einsatzkräften, Vertretern des Staates, die darf nicht toleriert werden“, sagte sie. „Aber zu sagen, alle, die irgendwie einen anderen Vornamen haben, stehen quasi unter Generalverdacht nach dem Motto "Sage mir deinen Vornamen, und ich sage dir, wer du bist, das ist für mich nicht das Konzept moderner Politik für eine weltoffene Stadt.“

In Berlin war es in der Silvesternacht zu Ausschreitungen und Angriffen auf Polizei und Feuerwehrleute gekommen. Die CDU hatte anschließend in einer parlamentarischen Anfrage Auskunft über die Vornamen der Verdächtigen verlangt und damit deutliche Kritik auf sich gezogen.

Mit Blick auf den Wohnungsmarkt dämpfte Wegner die Erwartungen auf schnelle Entspannung. „Das Problem ist, ganz schnell wird es nicht gehen, weil über viele Jahre einfach die Wohnbauziele nicht erreicht wurden“, sagte er. Die CDU wolle kurzfristig den Mieterschutz „scharf stellen“, etwa über ein Mietenkataster, in dem die Mieten der Hauptstadt an zentraler Stelle erfasst werden. „Auf der anderen Seite müssen wir endlich mehr bauen“, sagte Wegner.