Landtag: Weidel: „Merz' Brandmauer ist Geschichte“

Berlin - Nach einer umstrittenen Abstimmung im Thüringer Landtag mit Hilfe von AfD-Stimmen hat die Vorsitzende der rechten Partei, Alice Weidel, die strikte Abgrenzung der CDU zu ihrer Partei für erledigt erklärt. „Merz' Brandmauer ist Geschichte - und Thüringen erst der Anfang“, schrieb sie am Donnerstagabend auf der Plattform X (vormals Twitter). „Es wird Zeit, dem demokratischen Willen der Bürger überall in Deutschland zu entsprechen. Deshalb AfD.“

Zuvor hatte die oppositionelle Thüringer CDU im Landtag gegen den Willen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition eine Senkung der beim Immobilienkauf fälligen Grundsteuer durchgesetzt, weil neben der FDP auch die AfD zustimmte. Die AfD ist in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft. Die Regierungskoalition hat keine eigene Mehrheit.