Zuwanderung Weil: Migrationspolitik ist realistischer geworden
Niedersachsens Regierungschef Weil sieht in den aktuellen Grenzkontrollen keinen echten Wandel in der Migrationspolitik. Die Innenministerin hat aber Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen.
Hannover - Die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung stellt für Niedersachsens scheidenden Ministerpräsidenten Stephan Weil die Grenze der Handlungsmöglichkeiten auf nationaler Ebene dar. „Wir sind bei der Zuwanderung eng eingebunden in ein Netz von nationalen und internationalen Regelungen. Im Wahlkampf war das ungeheuer schwer zu vermitteln“, sagte der Regierungschef, der zum kommenden Dienstag seinen Rücktritt erklärt hat, der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
„Was die Union im Wahlkampf angekündigt hatte, war eine komplette Abriegelung Deutschlands und ein Zurückschieben fast aller Neuankommenden“, erklärte Weil. „Das hätte gewaltigen Ärger mit allen Nachbarn ausgelöst und wahrscheinlich auch einen klaren Verstoß gegen europäisches Recht bedeutet.“ Im Grunde sei die Herangehensweise an den Grenzen offenbar ungefähr so wie vorher, nur intensiver.
Es handele sich keinesfalls - wie mitunter behauptet wird - um eine völlig neue Migrationspolitik. „Vielleicht ist bei der Debatte um Migration mehr Realismus eingekehrt: Was dürfen wir machen und was nicht?“, so der SPD-Politiker.
Behrens hat Zweifel an Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen
Seine Parteikollegin, Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens, bezweifelt allerdings die Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen. „Abzuwarten bleibt jedoch, ob die nun durchgeführten Zurückweisungen von explizit Asylsuchenden an den Grenzen auch vor den Gerichten Bestand haben werden“, sagte sie der „Welt“.
„Eine intensive juristische Prüfung des Bundesinnenministeriums hatte daran im vergangenen Jahr noch deutliche Zweifel zutage gefördert“, so Behrens. Das Ziel, die irreguläre Migration nach Deutschland nachhaltig zu reduzieren, sei richtig. Eine Notlage könne sie mit Blick auf ihr Bundesland angesichts der in diesem Jahr noch einmal deutlich gesunkenen Zugangszahlen nicht erkennen.
Im gesamten ersten Quartal 2025 seien 2.953 Schutzsuchende nach Niedersachsen gekommen, 2024 waren es noch 4.371. Die Zahl der Menschen, die im April in Niedersachsen Schutz suchte, habe sich im Vergleich zu den beiden Vorjahren sogar nahezu halbiert.
„Darüber hinaus bin ich skeptisch, ob der nun betriebene Aufwand der Bundespolizei dauerhaft zuzumuten ist“, betonte Behrens. Entscheidend sei aus Länderperspektive, dass die Bundespolizei auch weiterhin in der Lage sei, ihre vielfältigen anderen Aufgaben vollständig zu bewältigen. Dazu gehörten die Sicherung von Bahnhöfen und Flughäfen oder die Unterstützung der Länder bei Rückführungen. Letztlich müsse Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dafür Sorge und die Verantwortung tragen.
