Landtag Weitere Ermittlungen gegen AfD-Abgeordnete Behrendt
Es geht um den Vorwurf der Volksverhetzung: Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt in zwei Fällen gegen die AfD-Politikerin Behrendt.
Hannover - Gegen die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt läuft ein weiteres Ermittlungsverfahren. Das teilte die Staatsanwaltschaft Göttingen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Demnach wird Behrendt vorgeworfen, eine Gruppe von Pädophilen pauschal als kriminell bezeichnet zu haben, obwohl die Betroffenen ihre Neigung nach eigenen Angaben nicht ausleben. Ermittelt wird demnach wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Behrendt soll zudem die Anschrift des Mannes veröffentlicht haben, der die Anzeige erstattet hat. Deswegen werde ihr auch gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten vorgeworfen.
Behrendt wollte sich mit Blick auf das laufende Verfahren dazu nicht äußern.
Auch Ermittlungen wegen Äußerungen zur Regenbogenfahne
Die neuen Ermittlungen wurden der Staatsanwaltschaft zufolge mit einem weiteren, bereits bekannten Verfahren verbunden, das gegen Behrendt läuft: Demnach soll sie im Oktober 2024 auf der Plattform X die Regenbogenfahne als Symbol für „Machenschaften pädophiler Lobbygruppen“ bezeichnet haben.
Auch in diesem Fall wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Ihre Äußerung zur Regenbogenfahne hatte Behrendt als „vollständig zulässige Meinungsäußerung“ verteidigt. Der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet unterstellte sie ein politisch motiviertes Verfahren.
