Debatte über Haushalt Wie viel Geld Bremen in den nächsten Jahren ausgeben will
Das hoch verschuldete Bundesland plant für die kommenden Jahre Ausgaben in Milliardenhöhe. Welche Schwerpunkte die Landesregierung setzen möchte.
Bremen - Die Bremische Bürgerschaft diskutiert über den Haushalt für die nächsten beiden Jahre. „Wir können uns nicht alles Wünschenswerte leisten“, sagte Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) zu Beginn der Debatte. „Die Rahmenbedingungen sind sehr schwierig.“ Die Regierung möchte nächstes Jahr rund 6,3 Milliarden Euro für das kleinste Bundesland ausgeben, 2027 rund 6,4 Milliarden Euro.
Damit plant das Land mit mehr Ausgaben als Einnahmen. Das Finanzressort rechnet mit etwa sechs Milliarden Euro Einnahmen im kommenden Jahr, 2027 mit rund 6,2 Milliarden Euro. „Jetzt muss man nicht Mathematik studiert haben, um am Ende zu merken: Das wird so nicht passen“, sagte Fecker. Das Land greife deshalb auf Rücklagen zurück und nehme Kredite auf. Zugleich müsse Bremen weiter sparen, etwa beim Personal in der Verwaltung. „Wir muten den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Wirtschaft mit unserem Sanierungsprogramm einiges zu.“
Welche Schwerpunkte die Regierung plant
Die Regierung setzt nach eigenen Angaben erneut den Fokus auf Kinder und Bildung. Je 1,2 Milliarden Euro sollen unter anderem in den Ausbau von Kitas, Grundschulen und Ganztagsplätzen investiert werden. Weitere Millionen sollen in Häfen, in Gewerbeflächen am Flughafen, in Brücken und in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fließen. Außerdem plant die Regierung in Klimaschutz, Wissenschaft, Polizei und medizinische Versorgung zu investieren.
Die Bürgerschaft wird den Doppeletat im Frühjahr endgültig beschließen. Bis dahin darf das Land nur Geld ausgeben, wenn es zwingend notwendig ist.
Opposition: Haushalt verwalte „Missstand“
Für dieses Jahr möchte die Bürgerschaft noch knapp 150 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben verabschieden. Der Nachtragshaushalt ist laut Senat nötig, weil Kosten gestiegen sind, die Steuern geringer ausfallen und vom Bund weniger Geld kommt. Dafür nimmt das Land neue Kredite auf, die trotz Schuldenbremse möglich sind. Auch für die nächsten beiden Jahre möchte Bremen von der neuen Regelung Gebrauch machen.
Die Opposition kritisiert die Pläne der Landesregierung. „Dieser Bremer Haushalt investiert nicht in die Zukunft, er verwaltet den Missstand“, kritisierte die Bremer CDU-Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter. Kommende Generationen werden mit immer mehr Schulden belastet, die CDU lehne als größte Fraktion in der Opposition deshalb den Doppeletat ab.
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