Migrationspolitik Wilke: Zukunft des Rückführungszentrums ist offen
Brandenburgs neuer Innenminister sieht das Rückführungszentrum in Eisenhüttenstadt kritisch. Noch ist aus seiner Sicht aber offen, ob es abgeschafft werden soll.
Potsdam - Aus Sicht des neuen brandenburgischen Innenministers Rene Wilke ist die Zukunft des Rückführungszentrums in Eisenhüttenstadt offen. Es komme aus einer anderen Zeit vor der Verschärfung der Grenzkontrollen, sagte Wilke dem RBB-Inforadio. „Das hat eigentlich den Sinn, dass Personen, die schon mal in einem EU-Land registriert wurden, in dem Fall in Polen, nach Polen zurückgeführt werden.“
Mit den verstärkten Grenzkontrollen sei es aber so, dass genau diese Personengruppe gar nicht mehr nach Brandenburg komme. Die Sinnhaftigkeit des Zentrums müsse deshalb überprüft werden. „Ich sage heute noch nicht, es wird abgeschafft“, betonte Wilke, aber es sei sinnvoll, ein Fragezeichen daran zu machen. „Und das gucken wir uns gerade an.“
Wilke will kein unnötiges Geld in Eisenhüttenstadt investieren
Entweder es werde nicht mehr weitergeführt und das Geld fließe in sinnvollere Dinge oder es lasse sich so stricken, dass man es sinnvoll weiterführen könne. „Und dann machen wir es auch.“ Für die Überprüfung ist aus Wilkes Sicht der richtige Zeitpunkt gekommen: „Jetzt stehen ein paar Entscheidungen zum infrastrukturellen Ausbau dort an, die kosten wirklich Geld“, sagte er.
„Und das habe ich mir angeschaut und gesagt.“ Bevor weiteres Geld in diese alten Strukturen ausgegeben werden, die vielleicht nicht mehr sinnhaft seien, solle überprüft werden, wo es besser investiert werden könne.
Das sogenannte Dublin-Zentrum hat Mitte März die Arbeit aufgenommen. Die Einrichtung ist mit dem Ziel gestartet, Rückführungen von Asylsuchenden ohne Bleiberecht nach Polen zu beschleunigen. Es geht um sogenannte Dublin-Fälle, also um Menschen, die ihr Asylverfahren in einem anderen EU-Staat durchlaufen müssen. Wilke hatte zuvor bereits angekündigt, den Weiterbetrieb überprüfen zu wollen.
