Landtag: Wirtschaftsminister will für mehr Tariftreue auf Bund warten

Potsdam - Die Brandenburger Landesregierung plant auf dem Weg zu höheren Löhnen derzeit keine Vorgaben zur Bindung von Unternehmen an Tariflöhne und verweist auf den Bund. „Deshalb sind wir sehr gespannt auf die für das vierte Quartal 2023 angekündigte Lösung des Bundes“, sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Donnerstag im Landtag in Potsdam. Ziel sei dann, dies „so schnell wie möglich umzusetzen“. Er räumte ein, dass es trotz aller Hilfs- und Krisenpakete von Bund und Ländern große Unsicherheit gebe, weil die Verteuerung an die finanzielle Substanz von Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger gehe.

Die Linksfraktion fordert höhere Löhne und eine gesetzliche Regelung zur Tariftreue. Linksfraktionschef Sebastian Walter kritisierte: Im gleichen Jahr, wo die Wirtschaftsleistung um 3,3 Prozent gestiegen sei, seien die Reallöhne in Brandenburg um 3,3 Prozent gesunken. Er verwies darauf, dass SPD, CDU und Grüne im Koalitionsvertrag festgelegt haben, für gute Arbeitsbedingungen die Tarifbindung zu stärken und eine Tariftreueklausel zur Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu machen. Im Nachbarbundesland Berlin gehen seit Dezember 2022 öffentliche Aufträge des Landes nur noch an Unternehmen, die sich an Tariflöhne halten.