Positionspapier Woidke: Debatte über Papier gegen Aufrüstung ist übertrieben
In der SPD sorgt ein „Manifest“ gegen Aufrüstung und für mehr Diplomatie für Unruhe. Wie reagiert Brandenburgs Regierungschef und SPD-Vorsitzender Woidke?
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hat gelassen auf das Positionspapier aus seiner Partei gegen Aufrüstung reagiert. „Ich habe die Aufregung um dieses Papier nicht verstanden“, sagte Woidke, der auch SPD-Landesvorsitzender in Brandenburg ist. „Ich sehe, dass hier Menschen eine andere Meinung haben als andere Menschen. Das passiert in der Gesellschaft, das passiert auch innerhalb der SPD und ich halte die ganze Diskussion für übertrieben.“
„Manifest“ sorgt für Kritik
In dem Positionspapier fordern SPD-Politiker mit Blick auf den russischen Angriffskrieg ein Ende des Tötens in der Ukraine, eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik und mehr diplomatische Anstrengungen von ganz Europa. Das sogenannte Manifest, das rund zwei Wochen vor dem SPD-Bundesparteitag bekannt wurde, stieß in der Partei teils auf heftige Kritik. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von Realitätsverweigerung. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, mit ihm werde es keine Kehrtwende geben bei der Unterstützung der Ukraine.
BSW begrüßt SPD-Papier
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Koalitionspartner der SPD in Brandenburg, wertet das „Manifest“ aus der SPD positiv. „Wir setzen uns gemeinsam mit allen Kräften, die sich gegen massive Aufrüstung und für Diplomatie engagieren, für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine ein“, sagte Landtagsfraktionschef Niels-Olaf Lüders. „Das Ziel ist klar: Frieden und Stabilität in Europa.“
Manifest steht gegen offizielle SPD-Linie
Die Unterstützer stehen gegen die offizielle Linie der SPD in der schwarz-roten Bundesregierung zum Ukraine-Krieg und der Verteidigungspolitik. Zu den Unterzeichnern gehören Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich und der Außenpolitiker Ralf Stegner. Aus Brandenburg unterzeichnete die Cottbuser Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein den Aufruf.
