Koalition Woidke zum Sparkurs: „Wir fangen bei uns an“
Brandenburg wird in den kommenden Jahren den Gürtel enger schnallen müssen. Der Ministerpräsident kündigt an, dafür die Stellen in der Verwaltung in den Blick zu nehmen.
Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will beim angekündigten Sparkurs vor allem die eigene Verwaltung in den Blick nehmen. „Wir wissen, dass wir gleichzeitig den Haushalt konsolidieren müssen - beispielsweise auch durch den Abbau von Verwaltungsbeamten im Landesdienst“, sagte Woidke im Gespräch mit dem Rbb. Da werde es einen Rückgang geben müssen. „Wir fangen bei uns an“, sagte der Regierungschef.
Die Personalausgaben des Landes sollen laut Koalitionsvertrag schrittweise um insgesamt fünf Prozent gesenkt werden, ausgenommen die Kernbereiche der Verwaltung. Die Verbeamtung soll nur noch für Hoheitsbereiche des Staates gelten - also auch weiter für Lehrer.
Als Kernaufgaben des Staates sollen Polizei, Justiz, Bildung und die Finanzverwaltung Priorität haben. Finanzminister Crumbach hatte vor einem Defizit von rund 3,4 Milliarden Euro für 2027 und rund 3,3 Milliarden Euro für 2028 gewarnt.
