Migration: Zehn Jahre nach Flüchtlingsbewegung - Bilanz in Brandenburg

Potsdam - Zehn Jahre nach der verstärkten Flüchtlingsbewegung hat Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) trotz weiter bestehender Herausforderungen eine positive Bilanz gezogen. „Es wird von den Menschen in diesem Land sehr wohl respektiert und akzeptiert, dass es gute Gründe für Flucht und Vertreibung gibt“, sagte Wilke in einer Aktuellen Stunde des Landtags zu Migration. Es gebe eine große Akzeptanz für Familien und Kinder, für Hilfe in der Anfangszeit.

Der Minister räumte Defizite ein. „Wir haben erlebt, dass die Integrations-Herausforderungen größer sind, als man es am Anfang geahnt hat.“ Das gelte auch für die kulturellen Unterschiede. Er kritisierte, es gebe immer mehr Regierungen, die nationale Alleingänge anstrebten. Wilke verwies zugleich auf Maßnahmen von Bund und Land wie Grenzkontrollen, verstärkte Leistungssanktionen und eine geplante Novelle des Landesaufnahmegesetzes.

Die AfD sprach von einer „Massenmigration“ und forderte Konsequenzen. „Grenzen schließen und Remigration - einfach die eigenen Gesetze einhalten“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Die AfD-Innenpolitikerin Lena Kotré warnte vor Parallelgesellschaften. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als gesichert rechtsextrem ein. 

Die Zahl der Flüchtlinge, die ins Land kamen, war zuletzt rückläufig. Im Jahr 2015 kamen rund 26.000 Geflüchtete nach Brandenburg, wie Wilke sagte. Im Jahr 2022 wurden 39.507 Flüchtlinge gezählt - vor allem wegen Geflüchteter aus der Ukraine. Im vergangenen Jahr sank die Zahl auf 9.301, bisher seien es in diesem Jahr 4.055.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann hatten 2015 in Absprache mit der Regierung in Budapest eine Ausnahmeregelung vereinbart, nach der vorwiegend syrische Flüchtlinge unregistriert aus Ungarn einreisen durften.

Der AfD-Fraktion gehen Erleichterungen bei der Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft zu weit. Sie verlangt ein Moratorium: Sämtliche Einbürgerungen sollen bis zu einer Reform ausgesetzt werden. Zudem fordert sie eine Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund an Schulen und die Eingliederung ausländischer Kinder in Regelklassen nur bei ausreichenden Deutschkenntnissen. Dies verstößt gegen das Schulgesetz. Beide AfD-Vorschläge lehnte die Landtagsmehrheit ab.

BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders sagte, die Forderungen der AfD erwiesen der Wirtschaft, die auf Fachkräfte angewiesen sei, einen Bärendienst. Die SPD-Bildungspolitikerin Katja Poschmann sagte, eine Quote nach Herkunft oder Muttersprache widerspreche dem Gebot, nicht zu diskriminieren. Der SPD-Abgeordnete Erik Stohn wies darauf hin, dass ein Moratorium für Einbürgerungen durch das Land rechtlich nicht möglich sei.