Großeinsatz der Polizei: Zehntausende bei Protesten gegen AfD-Parteitag erwartet

Erfurt - Mehr als vier Monate vor dem geplanten AfD-Bundesparteitag in Erfurt rechnet die Stadtverwaltung mit Zehntausenden Demonstranten und die Polizei hat einen Vorbereitungsstab eingerichtet. 

Nach Angaben der Stadt wurde für den 4. Juli eine Versammlung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) mit rund 15.000 Teilnehmern angemeldet - unter dem Titel „Kein Platz für Faschismus: Demokratie verteidigen – AfD entschlossen entgegentreten!“ Fridays for Future meldete der Stadt eine Versammlung mit 3.500 Teilnehmern, ein Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt peilt bei einer Versammlung 2.000 Teilnehmer an. Daneben gibt es weitere Anmeldungen. 

Die Thüringer Polizei wappnet sich nach eigenen Angaben bereits für einen großen Einsatz. Es sei ein Vorbereitungsstab eingerichtet worden, teilte ein Sprecher des Thüringer Innenministeriums auf Anfrage mit. Die Landespolizeidirektion beschäftige sich intensiv mit dem Anfang Juli anstehenden Einsatz. Man rechne mit Protesten. Klar ist schon jetzt, dass auch Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern bei der Absicherung der Veranstaltung, die in der Erfurter Messe geplant ist, helfen sollen. Wie hoch die Kosten für den Großeinsatz werden, war zuletzt noch nicht klar. „Die Polizei steht im engen Austausch mit der Versammlungsbehörde der Stadt Erfurt und mit der Messe“, so der Sprecher.

Die AfD will am 4. und 5. Juli ihren Bundesparteitag in Thüringens Landeshauptstadt abhalten. Dabei soll der Bundesvorstand gewählt werden. Thüringens AfD-Co-Chef Stefan Möller hatte eine mögliche Kandidatur angedeutet. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. 

Das gewählte Datum des Parteitags steht in der Kritik. Der Termin liegt genau 100 Jahre nach dem zweiten NSDAP-Reichsparteitag, der 1926 in Weimar stattfand. „Ich finde, das hat schon Geschmäckle“, sagte Buchenwald-Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner der dpa. 

Es könne sein, dass es Unwissenheit ist. „Dann ist es geschichtsvergessen“, sagte Wagner. „Es ist aber auch denkbar - und ähnliche Fälle hat es mit der AfD in Thüringen schon gegeben - dass man das ganz bewusst gewählt hat.“ Er erinnerte daran, dass die AfD ihrem Wahlprogramm vor der Landtagswahl 2024 ein Gedicht eines NS-Kulturjournalisten vorangestellt hatte, der Loblieder auf Hitler gesungen und antisemitische Hetzschriften verfasst habe. Dies sei ein politisches Signal gewesen, so Wagner. „Es kann durchaus sein, dass das auch hier der Fall ist.“ Es sei etwa denkbar, dass damit das rechtsextreme Vorfeld angesprochen werden soll. „Kann sein, muss aber nicht.“ 

Dass es keine Berührungsängste gebe, habe die AfD gezeigt, als hochrangige AfD-Vertreter den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner im Landtag in Erfurt empfingen - einen Tag vor dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.

Im Zuge des zweiten NSDAP-Reichsparteitages wurde auch die Hitler-Jugend gegründet. Laut Wagner handelte es sich damals um eine riesige Veranstaltung mit rund 7000 Zuschauern und Teilnehmern. „Thüringen war eines der wenigen Länder in der damaligen Weimarer Republik, in denen Hitler überhaupt öffentlich auftreten durfte.“ Hitler war Ende 1924 aus der Festungshaft Landsberg entlassen worden, zu der er wegen seines gescheiterten Putschversuchs verurteilt worden war. Laut Wagner hatte Hitler 1926 in vielen Ländern der Weimarer Republik ein Auftrittsverbot, nicht jedoch in Thüringen.

Wagner hält es auch für ein Zeichen, dass der AfD-Bundesparteitag nicht in einem Bundesland mit einer Landtagswahl stattfindet, wie das bei vielen Parteien üblich ist, sondern in Thüringens Landeshauptstadt. Wagner weist darauf hin, dass Thüringen die Heimatbastion des formal aufgelösten „Flügels“ sei. Dass die AfD hier ihren Parteitag abhält, sieht er auch als Zeichen, wo die Partei inzwischen programmatisch stehe. „Sie ist gewissermaßen im Flügel aufgegangen.“

Zuvor hatten auch Politikerinnen und Politiker die AfD für das Datum des geplanten Bundesparteitages kritisiert. „Die bewusst gewählte Parallele zeigt wieder einmal, wessen Geistes Kind die AfD ist“, hatte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler (CDU), dem „Kölner Stadtanzeiger“ gesagt. Der Direktor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung an der TU Dresden, Jörg Ganzenmüller, sprach von „einem bewussten symbolischen Akt“.

Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Stefan Möller hatte die Kritik zurückgewiesen. „Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Wer wegen des Parteitags der AfD in Erfurt fatale Parallelen zu einem NSDAP-Parteitag in Weimar vor 100 Jahren ausmacht, ist offenkundig nur an einer zwanghaften Instrumentalisierung der Geschichte interessiert“, hatte Möller dem „Kölner Stadtanzeiger“ gesagt.