Nach Gerichtsentscheidung: Zurückweisungen: Minister hofft auf zügige Rechtssicherheit

Potsdam - Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) dringt nach der Gerichtsentscheidung zur Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle auf schnelle Rechtssicherheit. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wolle eine Klärung im Hauptsache-Verfahren herbeiführen, sagte Wilke laut Mitteilung. „Den Ausgang dieses Verfahrens gilt es nun abzuwarten. Zumal der Bundesinnenminister derzeit von Einzelentscheidungen und einer Fortsetzung der aktuellen Praxis spricht.“

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) rechtswidrig war. Ohne Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei, dürften die Asylsuchenden nicht abgewiesen werden. Dobrindt will an der Zurückweisung von Asylsuchenden festhalten. Er hatte am 7. Mai angeordnet, auch Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen – allerdings mit Ausnahmen, etwa für Kinder und Schwangere.

Wilke will Klarheit für das sogenannte Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt, das erst im März als Rückführungszentrum für Asylbewerber eingerichtet wurde. „Sollten Zurückweisungen bei Dublin-Fällen weiter möglich sein, würde das Zentrum seinen Zweck verlieren. Sollte die Eilentscheidung auch im Hauptsache-Verfahren Bestand haben, würde es hingegen wachsende Bedeutung bekommen“, sagte Wilke. „Angesichts der anstehenden infrastrukturellen Maßnahmen brauchen wir hierfür Rechtssicherheit – möglichst schnell.“

Im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das mit der SPD in Brandenburg regiert, wird Wilkes Kurs skeptisch gesehen. „Einstweilen halte ich persönlich dieses Dublin-Zentrum für weiter erforderlich“, sagte der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders. Er sei aber offen für Argumente. Auch Lüders forderte, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtssicher gestaltet werden müssten. „Grundsätzlich sind wir ja der Auffassung, dass es die Möglichkeit von Grenz-Zurückweisungen geben muss“, sagte er.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisierte die Haltung der Bundesregierung nach der Gerichtsentscheidung als beschämenden Rechtsbruch. „Damit werden nicht nur Menschen in unsägliches Leid gestürzt, sondern wird auch willentlich rechtsstaatlicher Boden verlassen“, teilte der Rat mit. Innenminister Wilke solle sich für ein Ende dieser europarechtswidrigen Praxis an den Brandenburger Grenzen und für Rechtsstaatlichkeit einsetzen.

Pro Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp sieht in dem Beschluss des Gerichts eine Ohrfeige für Dobrindt. Der Bundesinnenminister betreibe Rechtsbruch mit Ansage, wenn er an der Praxis festhalte. Pro Asyl vertritt die drei Somalier rechtlich. Kopp zeigte sich überzeugt, dass die Asylsuchenden, die nach Polen zurückgeschickt wurden, legal nach Deutschland einreisen können und ihr Asylverfahren hier durchlaufen werden.

Brandenburgs CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann stellte sich hinter Dobrindt. Das Verwaltungsgericht Berlin habe keine grundsätzliche Entscheidung an der Zurückweisungspraxis getroffen, sagte er. „Wichtig ist, dass in der Gesamtsumme solcher Fälle rechtssicher gehandelt wird“, forderte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann.

Die AfD-Fraktion verlangt einen Sonderweg, um „Asylmigration“ zu stoppen. „Wenn es rechtliche Regeln gibt, die uns die Souveränität in der Asylfrage beschneiden, dann müssen die gekippt werden“, meinte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.