Sozialwohnungen Zusätzliches Geld für sozialen Wohnungsbau absehbar
Der Bund will den Ländern in den kommenden Jahren mehr Geld für sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Die Linken fordern Sachsen auf, alle Bundesmittel durch eine Kofinanzierung abzusichern.
Dresden - Sachsen kann von zusätzlichen Bundesgeldern für den sozialen Wohnungsbau profitieren. Im kommenden Jahr wären das knapp 25 Millionen Euro, teilte das Infrastrukturministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage von Linke-Politikerin Juliane Nagel mit. Allerdings müsse der Bundestag den vom Bundeskabinett beschlossenen Planungen zustimmen und die Verteilung weiter nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgen. Bezogen auf dieses Jahr könnte die zusätzliche Summe 2027 bei knapp 75 Millionen Euro liegen, in den beiden darauffolgenden Jahren bei gut 99 Millionen Euro.
2025 erhält Sachsen vom Bund für diesen Zweck 149,5 Millionen, der Anteil des Freistaates liegt bei knapp 50 Millionen Euro.
Linke hält mehr Geld für sozialen Wohnungsbau für überfällig
„Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau ist überfällig. Der Freistaat muss die Bundesmittel abrufen, indem ausreichend Kofinanzierungsmittel zur Verfügung gestellt werden“, erklärte Nagel. Bislang stecke Sachsen nur so viel Geld wie nötig in diesen Bereich. Andere Bundesländer würden deutlich mehr Landesmittel drauflegen. „Sachsen braucht wesentlich mehr Sozialwohnungen als mit den bereitstehenden Mitteln finanziert werden. Zwischen 2017 und 2024 wurden in unserem Land lediglich 2.141 Sozialwohnungen gebaut, zusätzlich gebraucht werden aber mindestens 11.095.“
Nagel zufolge muss auch der Speckgürtel von Dresden und Leipzig bei der Schaffung von Sozialwohnungen stärker ins Blickfeld geraten. „Menschen mit geringen und mittleren Einkommen leiden zunehmend unter der Mietaufwärtsspirale. Ein Gegensteuern ist dringend notwendig.“
Bund will Mittel für sozialen Wohnungsbau erhöhen
Ende Juni hatte das Bundeskabinett den zweiten Regierungsentwurf des Haushalts 2025 sowie Eckwerte des Haushalts 2026 und die Finanzplanung bis 2029 beschlossen. Darin ist auch die Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Für 2025 stehen dafür 3,5 Milliarden Euro bereit. Für 2026 sind 4 Milliarden Euro vorgesehen, für 2027 weitere 5 Milliarden Euro und für 2028 und 2029 jeweils 5,5 Milliarden Euro.
Unklar ist bislang noch, in welchem Umfang Sachsen Kofinanzierungsmittel aufbringen muss, um die Bundesgelder zu erhalten. „Sofern die Länder für die zusätzlichen Bundesmittel weiterhin mindestens 40 Prozent der in Anspruch genommenen Bundesmittel bereitstellen müssen, wären zusätzliche Landeskofinanzierungsmittel in Höhe von mindestens 9.964.160 Euro erforderlich“, teilte das Infrastrukturministerium mit.
