Parlament erklärt den Notstand Krise in Venezuela: Alle US-Diplomaten müssen nach Hause
Der Ton zwischen den USA und der Maduro-Regierung wird immer rauer. Jetzt wirft die Regierung in Caracas auch die letzten verbliebenen Botschaftsmitarbeiter aus dem Land. Ihre Anwesenheit war für Washington ohnehin "ein Hemmschuh" für mögliche Schritte.
Caracas/Washington (dpa) - Funkstille zwischen Washington und Caracas: Im Konflikt zwischen den USA und dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro hat die Regierung in Caracas das verbliebene US-Botschaftspersonal des Landes verwiesen.
Die Mitarbeiter hätten 72 Stunden Zeit, um Venezuela zu verlassen, teilte das Außenministerium am Dienstag mit. Die venezolanische Regierung sei aber grundsätzlich weiter zum Dialog bereit, solange die Gespräche von gegenseitigem Respekt geprägt seien.
Zuvor hatten die USA bereits angekündigt, ihr noch in Caracas verbliebenes Botschaftspersonal abzuziehen. "Die Entscheidung spiegelt die sich verschlechternde Lage in Venezuela wider und die Erkenntnis, dass die Anwesenheit des diplomatischen Personals sich zu einem Hemmschuh der US-Politik entwickelt hat", schrieb US-Außenminister Mike Pompeo auf Twitter.
Der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, wich am Dienstag in Washington Nachfragen von Journalisten aus, ob sich Letzteres auf eine mögliche militärische US-Intervention beziehe und als Drohung zu verstehen sei. Abrams sagte, es habe sich nichts geändert, es seien weiterhin "alle Optionen auf dem Tisch".
Die US-Regierung hantiert seit Wochen mit dieser Sprachregelung. US-Präsident Donald Trump hat eine militärische Intervention nicht ausgeschlossen. Sicherheitsberater John Bolton erklärte zuletzt erneut: "Alle Optionen liegen auf dem Tisch."
Abrams kündigte am Dienstag zugleich weitere "beträchtliche Sanktionen" gegen das Regime von Maduro an. Auf Nachfrage sagte er aber nur, es werde zusätzliche Sanktionen gegen Banken geben. Konkreter wurde er nicht. Die US-Regierung hatte zuletzt eine russisch-venezolanische Bank mit Sitz in Russland beschuldigt, US-Sanktionen gegen Venezuela umgangen zu haben - und die Bank mit Sanktionen belegt. Abrams stellte außerdem in Aussicht, die USA wollten weiteren Personen aus dem Umfeld Maduros US-Visa entziehen.
Maduro hatte bereits im Januar die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen. Er reagierte damit auf die Unterstützung Washingtons für seinen Widersacher Juan Guaidó, der sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten erklärt hatte. Ein Großteil der US-Diplomaten hatte daraufhin Venezuela verlassen.
Die Verhandlungen über die Einrichtung von Interessenvertretungen für ein Mindestmaß an Kontakt seien ergebnislos zu Ende gegangen, teilte das venezolanische Außenministerium mit. Deshalb müssten die Mitarbeiter der US-Botschaft nun gehen. "Die Anwesenheit des (Botschafts-)Personals stellt ein Risiko für den Frieden, die Integrität und die Stabilität des Landes dar, weil verschiedene Sprecher der Trump-Regierung mit dem Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz des diplomatischen Personals in Caracas gedroht haben", hieß es in einer Mitteilung aus Caracas. Wegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten hatte die venezolanische Regierung in der vergangenen Woche auch den deutschen Botschafter ausgewiesen.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte im UN-Sicherheitsrat vor einem Militäreinsatz in Venezuela. "Die Krise des Landes hat politische und institutionelle Gründe", sagte Mogherini in New York. "Die Lösung muss politisch sein, sowie friedlich und demokratisch. Wir glauben, dass keine militärische Entwicklung - ob von innen oder von außen - akzeptabel sein würde." Dem Land dürfe auch keine Lösung von außen aufgezwungen werden.
Unterdessen verschärft sich die Krise in Venezuela weiter. Wegen eines seit Tagen andauernden Stromausfalls erklärte die Regierung auch den Dienstag und den Mittwoch zu arbeits- und unterrichtsfreien Tagen. Maduro sagte, dass zwei Verdächtige bei dem Versuch gefasst worden seien, das Kommunikationssystem des wichtigen Guri-Wasserkraftwerkes zu sabotieren.
Zudem wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Guaidó wegen Sabotage gegen die Energieversorgung eingeleitet. Bereits seit Januar wird gegen Guaidó ermittelt, nachdem sich der Abgeordnete zum Übergangspräsidenten erklärt und Staatschef Maduro damit offen herausgefordert hatte. Dabei wurde auch eine Ausreisesperre gegen ihn verhängt. Seine Konten wurden eingefroren.
Maduro machte für den "elektrischen Coup" erneut Washington und die Opposition verantwortlich. Nur die USA verfügten über die Technologie für einen derartigen "Cyberangriff". "Wir erleben einen schweren Moment", räumte der Sozialist ein. Seit Donnerstagabend gibt es in Teilen des heruntergewirtschafteten Erdöl-Landes keinen Strom mehr. Die Opposition macht fehlende Wartung, Korruption und Missmanagement für den Stromausfall verantwortlich.
Guaidó rief seine Anhänger zu neuen Protesten auf. Er will den Moment nutzen und die Wut vieler Venezolaner über den Stromausfall in einen Volksaufstand gegen seinen Kontrahenten Maduro verwandeln. "Das wird der Beginn einer großen nationalen Mobilisierung", sagte er. Allerdings hält das Militär bisher zu Maduro.
