USA liefern Waffen für 1,8 Milliarden Dollar an Taiwan
Erstmals seit vier Jahren verkünden die USA Waffenlieferungen an Taiwan. In vier Wochen wählen die Taiwanesen: Ein möglicher Regierungswechsel könnte neue Spannungen mit Peking auslösen.
Peking (dpa) - Neue Waffenlieferungen der USA an Taiwan belasten die Beziehungen zwischen Washington und Peking. Nach der Verkündung des 1,8 Milliarden Dollar schweren Waffengeschäfts bestellte das chinesische Außenministerium den amerikanischen Geschäftsträger in Peking ein und übergab ihm einen Protest.
Die USA hatten seit vier Jahren keine Waffen mehr an Taiwan geliefert. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik nur als abtrünnige Provinz und droht mit einer gewaltsamen Rückeroberung. Die USA fühlen sich hingegen der Verteidigung der jungen Demokratie verpflichtet.
Chinas Vizeaußenminister Zheng Zeguang protestierte gegenüber dem US-Geschäftsträger in Peking, Kaye Lee. Taiwan sei ein untrennbarer Teil chinesischen Territoriums. Die Waffenlieferungen schädigten Chinas Souveränität und Sicherheitsinteressen.
China werde notwendige Maßnahmen ergreifen und - wie bei ähnlichen Lieferungen früher auch schon - Sanktionen gegen die Firmen verhängen, die sich an dem Geschäft beteiligen. Details nannte der Vizeaußenminister aber nicht.
Die USA hatten China vorab am Mittwoch über die geplanten Waffenlieferungen unterrichtet, wie ein Sprecher des US-Außenministeriums in Washington mitteilte. Er gehe nicht davon aus, dass die Beziehungen wegen des Geschäfts zwangsläufig leiden müssten.
Die Ankündigung der neuen Waffenlieferungen erfolgt nur vier Wochen vor der Präsidentenwahl am 16. Januar in Taiwan. Nach Umfragen ist ein Regierungswechsel zu erwarten, der Spannungen mit China auslösen könnte. Die Kandidatin Tsai Ing-wen von der oppositionellen Fortschrittspartei (DPP), die ihre Wurzeln in der Unabhängigkeitsbewegung hat, könnte Taiwans erste Präsidentin werden.
Der Außenamtssprecher in Washington hob hervor, dass die Lieferung im Einklang mit dem US-Gesetz für die Beziehungen zu Taiwan von 1979 stehe. Danach haben sich die USA verpflichtet, Taiwan Waffen defensiver Art zu liefern und in die Lage zu versetzen, eine ausreichende Selbstverteidigungsfähigkeit zu wahren.
Auch wird darin jeder Versuch, die Zukunft Taiwans mit anderen als friedlichen Mitteln zu bestimmen, als Bedrohung des Westpazifiks und große Sorge der USA definiert. Das Gesetz wurde erlassen, nachdem die USA die kommunistische Volksrepublik diplomatisch anerkannt hatten und deswegen die Beziehungen zu Taipeh abbrechen mussten.
Nach dem Ende des Bürgerkrieges in China waren die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang auf die Insel geflüchtet, während die Kommunisten 1949 die Macht in China übernahmen. Seither betrachtet Peking die Insel als Teil Chinas und droht mit Waffengewalt, falls sich die Insel formell unabhängig erklären sollte.
In der achtjährigen Amtszeit des bisherigen taiwanesischen Präsidenten Ma Ying-jeou von der Kuomintang gab es eine deutliche Annäherung an Peking, die unter den 23 Millionen Taiwanesen aber zunehmend auf Unbehagen stößt. Zum ersten Mal seit mehr als sechs Jahrzehnten hatten sich sogar die Präsidenten Taiwans und Chinas im November in Singapur getroffen.
