Bundeswehrdisziplinaranwältin wird MAD-Chefin

Berlin (dpa) - An der Spitze des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) löst die bisherige Bundeswehrdisziplinaranwältin Martina Rosenberg den vorzeitig in den Ruhestand versetzten Juristen Christof Gramm ab.

Damit übernimmt erstmals eine Frau die Führung einer Sicherheitsbehörde des Bundes. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) informierte den Verteidigungsausschuss und sagte, sie habe Rosenberg gebeten, mit den Mitarbeitern des MAD ein Programm zur Modernisierung und zur Stärkung des Kampfes gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr vorzulegen.

"Ich freue mich, dass wir mit Frau Rosenberg wieder eine fachlich sehr versierte, kommunikative und durchsetzungsstarke Behördenleiterin gefunden haben", erklärte Kramp-Karrenbauer.

Vor knapp zwei Wochen hatte Kramp-Karrenbauer Gramm von seinen Aufgaben entbunden und in den einstweiligen Ruhestand versetzt - mit Wirkung von Oktober an. Im Vorgehen gegen Rechtsextremismus erfordere "zusätzliche Anstrengungen und Dynamik", hieß es dazu.

Nach einer ganzen Serie von Vorfällen mit einem rechtsextremistischen Hintergrund oder Hinweisen auf fehlende Verfassungstreue hatte Kramp-Karrenbauer eine Null-Toleranz-Linie gegenüber Extremisten ausgerufen. Ein Brennpunkt des neuen Vorgehens ist die Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK), deren 2. Kommando-Kompanie inzwischen aufgelöst wurde, um einen Neuanfang einzuleiten. Die ganze Einheit steht auf dem Prüfstand. Insgesamt geht der MAD mindestens 700 Verdachtsfällen von Extremismus in der Bundeswehr nach.

Rosenberg war bislang für die 29 Wehrdisziplinaranwaltschaften zuständig. Gegen Soldaten geführte gerichtliche Disziplinarverfahren gingen damit über ihren Tisch: von den Vorermittlungen bis zum Urteil und seiner Vollstreckung.

Nach Verwendungen als Rechtsberaterin und Rechtslehrerin, Geheimschutzbeauftragter, als Referatsleiterin in der Personalabteilung des Verteidigungsministeriums und als Leiterin des Parlaments- und Kabinettsreferats, war sie 2018 zur Bundeswehrdisziplinaranwältin ernannt worden. Sie solle mit umfangreichen Erfahrungen und Kenntnissen insbesondere dazu beitragen, dass die durch den MAD gesicherten Erkenntnisse "die Grundlage für klare juristische und disziplinare Konsequenzen bilden", teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch mit.

Extremistische Tendenzen müssten frühzeitig erkannt werden, handelnde Personen und mögliche Netzwerkstrukturen seien "vollständig zu identifizieren und aufzudecken", hatte das Verteidigungsministerium zuvor erklärt. Dafür werde der MAD modernisiert und weiterentwickelt. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Behörden soll ausgebaut werden.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte die Hoffnung, dass Rosenberg Dynamik in dem Kampf gegen Rechtsextremismus bringen werde. "Der Kopf ist das eine, die Strukturen aber sind bisher unverändert", sagte sie. Auch habe die Fachaufsicht im Verteidigungsministerium "komplett versagt".

Der Linken-Obmann im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu, sah die Benennung einer "Juristin mit Expertise" als Zeichen, dass die Ministerin davon ausgehe, dass bisher nur die Spitze eines Eisberges bekannt sei. "Eine ernsthafte Aufarbeitung dieser Problematik scheint eine Priorität ihres Amtsverständnisses zu werden", so Neu.

Es sei nachvollziehbar, dass sich Kramp-Karrenbauer für eine Lösung von außen für die Spitze des MAD entschieden hat, so der Grünen-Politiker Tobias Lindner. "Klar ist aber auch, dass die Probleme, die der Dienst hat, nicht allein durch einen Wechsel an der Spitze gelöst werden", stellte er fest.

AfD-Obmann Rüdiger Lucassen verwies auf Rosenbergs Hintergrund in der Rechtspflege der Bundeswehr. "Sie ist daher mit vielen Interna vertraut", so Lucassen. "Ich hoffe, dass sich die neue Präsidentin um alle Formen des Extremismus kümmert und entsprechend sensibel zwischen Einzelfällen und Netzwerken bei der Extremismusbekämpfung zu unterscheiden weiß."

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