Hamburg prüft Schutzkonzept für jüdische Einrichtungen

Hamburg (dpa) - Nach dem mutmaßlich antisemitischen Angriff auf einen jüdischen Studenten in Hamburg will der Senat das Schutzkonzept für die jüdischen Einrichtungen in der Stadt prüfen.

Über den "abscheulichen" Angriff vor der Synagoge in Eimsbüttel werde intensiv gesprochen "und natürlich auch die Frage des Schutzkonzeptes da noch einmal ganz intensiv bewertet", sagte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) nach einer Senatssitzung. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wollte die Vertreter der jüdischen Gemeinde und Landesrabbiner Shlomo Bistritzky nachmittags im Rathaus empfangen.

Ein 29-jähriger Deutscher mit kasachischen Wurzeln hatte nach Erkenntnissen der Ermittler am Sonntag den 26 Jahre alten jüdischen Studenten mit einem Klappspaten attackiert und schwer am Kopf verletzt. Der Angriff geschah während des jüdischen Laubhüttenfestes. Landeskriminalamt und Generalstaatsanwaltschaft werten die Tat als versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung mit mutmaßlich antisemitischem Hintergrund. Der verletzte Student konnte laut Polizei die Klinik am Dienstag verlassen.

Die Polizei wies den Vorwurf zurück, nur mangelhaften Schutz gewährt zu haben. Der Mann sei aufgefallen, als er vor die Synagoge trat, sagte Polizeisprecherin Sandra Levgrün nach einem Bericht von NDR 90,3 vom Dienstag.

Die Objektschutzkräfte hätten sich bereits in seine Richtung bewegt, weil er ihnen komisch vorgekommen sei. "Aber genau in dem Moment hat er dann auch schon den verdeckt getragenen Spaten gezogen und hat zum Angriff übergesetzt. Das ist, selbst wenn Polizei daneben steht, nicht immer zu verhindern", sagte Levgrün. Wichtig sei, dass der Mann direkt festgenommen worden und damit weitere Taten verhindert worden seien.

Der Jüdische Weltkongress hatte die seiner Ansicht nach mangelnden Sicherheitsvorkehrungen kritisiert. "Während wir dankbar anerkennen, dass die Polizei vor Ort schnell reagierte, um den Angreifer von weiterer Gewalt abzuhalten, reichte die Präsenz der Sicherheitskräfte nicht aus, den Angreifer davon abzuschrecken, jemanden schwer zu verletzen", hatte der Vorsitzende Ronald S. Lauder erklärt.

Fegebank sagte, auch die Benennung eines Hamburger Antisemitismusbeauftragten sei sowohl der Bürgerschaft als auch dem rot-grünen Senat "ein großes Anliegen". Kritik der Opposition, dass dies zu lange dauere, wies sie zurück, "weil dem ein Verfahren zugrunde liegt, das auch eingehalten werden muss". Zunächst müsse der Runde Tisch und die Findung eines geeigneten Kandidaten abgewartet werden. "Genau dieser Auswahlprozess findet gemeinsam mit der jüdischen Gemeinde und der liberalen jüdischen Gemeinde im Rahmen des Runden Tisches statt."

Sie sei "ganz zuversichtlich, dass wir dort eine einvernehmliche Lösung in mittlerer Zukunft finden werden", sagte Fegebank. Was unter "mittlerer Zukunft" zu verstehen sei, ließ sie allerdings offen.

Auch Tschentscher hatte im Lichte des Anschlags vor der Synagoge am Montag angekündigt, dass der Senat einen Antisemitismusbeauftragten auswählen und benennen wolle, "der die Aktivitäten der Hamburger Behörden zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens koordiniert und unterstützt".

Der Innenexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator, erinnerte daran, dass seine Fraktion schon nach dem Anschlag von Halle vor einem Jahr die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten beantragt habe. Erst im Januar habe der rot-grüne Senat dann angekündigt, ein solches Amt zeitnah zu schaffen. Seitdem sei aber wenig passiert. "Es darf aber nicht bei Worten allein bleiben, um das jüdische Leben in Hamburg zu schützen und entschlossen gegen Antisemitismus vorzugehen."

Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann verwies auf einen Antrag seiner Fraktion zur Schaffung eines Antisemitismusbeauftragten von 2018 und warnte vor reinen "Lippenbekenntnissen". Auch er forderte einen verstärkten Kampf gegen "Antisemitismus - egal welcher Couleur".

Unterdessen läuft die psychiatrische Begutachtung des 29-Jährigen Beschuldigten. Seine Unterbringung in einer Klinik war am Montag von einer Untersuchungsrichterin angeordnet worden, weil davon ausgegangen werden müsse, "dass er die Tat unter einer psychiatrischen Erkrankung begangen habe", sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nana Frombach.

Wann das Gutachten erstellt ist, sei von vielen Faktoren abhängig und lasse sich nicht voraussagen. Bei der Vorführung am Montag hatte der Mann den Angaben zufolge klargemacht, dass er sich nicht vor den Ermittlern zum Tatvorwurf äußern wolle. "Wenn ein Beschuldigter sagt, er möchte nichts sagen, dann fragen wir auch nicht", sagte Frombach.

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