Öffentlicher Dienst - Beschäftigte legen Arbeit nieder

Berlin (dpa) - Vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes an diesem Donnerstag halten Gewerkschaften und Beschäftigte den Druck auf die Arbeitgeber hoch.

In Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg legten am Mittwoch Hunderte Beschäftigte die Arbeit nieder, wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte. Betroffen waren etwa Sparkassen, Stadt- und Kreisverwaltungen, Kitas sowie Krankenhäuser.

In Niedersachsen und Bremen waren neben den Ausständen ungefähr 15.000 Menschen bei "kleineren und größeren Kundgebungen" auf den Straßen unterwegs, wie ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi sagte.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, sagte, man wolle in der kommenden Tarifrunde zu einem Ergebnis kommen, doch es gebe noch erhebliche Differenzen. "Die Verhandlungsparteien liegen am weitesten in der Pflege auseinander. Die Beschäftigten sollen hier mit 50 Euro Pflegezulage abgespeist werden."

Bund und Kommunen hatten am vergangenen Freitag ein Angebot vorlegt, in dem sie den knapp 2,5 Millionen Beschäftigten insgesamt 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt in drei Jahresstufen anboten. Die Gewerkschaften halten das für unzureichend. Sie fordern bei einer einjährigen Laufzeit des neuen Tarifvertrages ein Lohn- und Gehaltsplus von 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat.

Die Gewerkschaft nehme in wirtschaftlich angespannten Zeiten insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen in den Blick, sagte Verdi-Chef Werneke. "Deswegen ist uns der Mindestbetrag von 150 Euro so wichtig." Über eine mögliche Fortsetzung der Warnstreiks wollte Werneke nicht spekulieren. Im Vordergrund stehe ein zufriedenstellendes Ergebnis. Falls das nicht gelinge, steckten die Gewerkschaften am Sonntag noch einmal die Köpfe zusammen.

Der Vorsitzende der Partei die Linke, Bernd Riexinger, trat für die Arbeitnehmer ein. "Dass die Arbeitgeberseite im öffentlichen Dienst den Beschäftigten Lohnsteigerungen unterhalb der Inflation angeboten hat, war eine Frechheit", sagte Riexinger in Anbetracht des Angebots des Bundes und der Kommunen. Er hoffe, dass sich die Arbeitgeber besinnen und jetzt ein vernünftiges Angebot vorlegen.

Die Arbeitgeberseite zeigte sich zuletzt optimistisch: "Durch die Verschärfung der Pandemie gibt es einen besonderen Druck, jetzt abzuschließen", sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Ulrich Mädge, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). "Ich bin deshalb davon überzeugt: Wir werden uns in der nächsten Verhandlungsrunde einigen und keine Schlichtung brauchen."

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