Schulz: Merkel kann gern "in mein Kabinett eintreten"

Berlin (dpa) - Die SPD schielt nach Angaben ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz zwei Wochen vor der Bundestagswahl nicht auf eine erneute große Koalition. "Wer Merkel ablösen will, der muss Schulz wählen, der muss die SPD wählen", sagte Schulz in Berlin.

Er halte an seinem Wahlziel fest, die SPD zur stärksten Kraft zu machen: "Ich strebe an, Bundeskanzler zu werden. Und wenn Frau Merkel in mein Kabinett eintreten will, kann sie das gerne tun." 

Er schaue nicht auf die Meinungsumfragen, die die SPD klar hinter der Union sehen. "Meinetwegen können sie Meinungsumfragen veröffentlichen so viel wie sie wollen und Plätzchenbacken mit Mutti auf die erste Seite setzen. Ist mir alles egal. Ich kämpfe für meine Überzeugungen", sagte Schulz.

Die SPD liegt in Umfragen zwischen 21 und 24 Prozent. Schulz hätte damit keine realistische Chance, Kanzler zu werden.

Denn sowohl ein Ampelbündnis mit FDP und Grünen als auch eine rot-rot-grüne Koalition mit Linken und Grünen sind derzeit weit von einer Mehrheit entfernt. "Warten Sie mal den Wahlabend ab, und dann werden Sie die Prozession Richtung Willy-Brandt-Haus schon sehen", sagte Schulz. Später ergänzte er, vielleicht gebe es aber auch eine Prozession zum Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale.

Schulz bekräftigte seine roten Linien bei Bildung, Rente, Löhnen und Europa. "Ohne diese vier Punkte kann mit uns niemand Verhandlungen aufnehmen." Er ergänzte die Liste um das Thema Verteidigungsausgaben. Die von der Union angepeilte Erhöhung des deutschen Wehretats um bis zu 30 Milliarden Euro mehr pro Jahr werde er nicht mittragen: "Mit mir wird es das Zwei-Prozent-Ziel nicht geben", sagte Schulz. Er wies den Eindruck zurück, dies seien Bedingungen für eine neue große Koalition. US-Präsident Donald Trump fordert, dass alle Nato-Partner spätestens 2024 jährlich mindestens zwei Prozent des BIP ausgeben.

Schulz hatte am Sonntagabend in einer Live-Botschaft im Internet vier zentrale Vorhaben genannt, die seine Partei in jedem Fall verwirklichen wolle: gerechte Löhne, gleiche Bildungschancen, sichere Renten und ein solidarisches Europa. Diese Punkte gab die SPD am Montag auch in ganzseitigen Zeitungsanzeigen als Kernziele aus. "Eine SPD-Regierung wird diese Vorhaben durchsetzen."

Die Union reagierte gelassen auf Forderungen von Schulz. Die für "nicht verhandelbar" erklärten vier Punkte seien schon weitgehend auf den Weg gebracht worden, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) im ZDF-"Morgenmagazin". So gebe der Bund für Bildung bereits viel Geld aus. "Diese roten Linien sind nun wirklich nicht der Kracher", befand der CDU-Politiker.

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