30 Jahre Deutsche Einheit Seehofer: Einheitsfeier ist mir eine "Herzensangelegenheit"
Es ist wie mit Weihnachten und Ostern: Wirklich überraschend kommt es nicht, dass die friedliche Revolution und die deutsche Einheit bald 30. Geburtstag feiern. Warum will Seehofer jetzt kurzfristig mehr Geld für die Festlichkeiten?
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe das 30. Jubiläum der Deutschen Einheit verschlafen. "Eine angemessene Würdigung dieser historischen Leistung ist für mich eine Herzensangelegenheit", erklärte Seehofer am Mittwochabend in Berlin.
Dass nun der Eindruck erweckt werde, die Feierlichkeiten zum Jahrestag seien nicht rechtzeitig geplant worden, sei "unerträglich". Er betont: "Erst nachdem das Konzept für die Feierlichkeiten zwischen dem 9. November 2019 und dem 3. Oktober 2020 Anfang April vom Bundeskabinett beschlossen wurde, konnten die Mittel beantragt werden."
Was war passiert? Das Innenministerium hatte für die Feierlichkeiten kürzlich zusätzliche 61 Millionen Euro beantragt. 30 Millionen gelten damit als "überplanmäßige Ausgabe" noch im laufenden Jahr, der Rest soll Teil des regulären Bundeshaushalts für 2019 werden. Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte aus einem Schreiben der Parlamentarischen Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn an den Haushaltsausschuss von Ende März. "Das Bedürfnis ist unvorhergesehen", schreibt Hagedorn in dem Brief, der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Opposition reagierte mit Spott und sprach von einer Peinlichkeit.
Das Bundesinnenministerium verwahrt sich dagegen. Man sei im Herbst 2018 beauftragt worden, ein Konzept für das Jubiläumsjahr zwischen November 2019 und Oktober 2020 zu erarbeiten, heißt es dort. Dieses wurde dann Anfang April im Kabinett beschlossen. "Das gewählte Verfahren war zum Jahreswechsel 2018/19 vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagen und vom Bundeskanzleramt mitgetragen worden", sagte ein Sprecher.
Dass der Jahrestag auch "Bezugspunkte für weitergehende Maßnahmen, unter anderem einen umfassenden Bürgerdialog, zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes" und eine Annäherung der Menschen in verschiedenen Regionen Deutschlands bieten sollte, "nahm erst nach Abschluss der Beratungen des Bundeshaushalts 2019 durch den Haushaltsgesetzgeber substantiell Kontur an", schreibt Staatssekretärin Hagedorn in ihrem Brief. Mit anderen Worten: Der Bedarf sei erst mit der Entwicklung des Konzepts deutlich geworden. Die neue Bundesregierung nahm im März 2018 die Arbeit auf. Der Haushaltsentwurf wurde im Juli 2018 vom Kabinett beschlossen, im November verabschiedete ihn das Kabinett.
Das Vorgehen war innerhalb der Bundesregierung also abgestimmt, auch wenn sich Seehofer als Heimatminister dem Thema besonders verbunden fühlt. Allerdings: bevor er offiziell im Oktober den Auftrag erhielt, ein Konzept für die Feierlichkeiten zu erarbeiten, war von ihm zum absehbar anstehenden Jubiläum nicht viel zu hören.
