Berlin (dpa) - Der pünktliche Start der Grundrente für Millionen Bezieher kleiner Renten wie geplant Anfang 2021 ist noch unsicher. Darauf weisen die Rentenversicherung und die Arbeitgeber in Stellungnahmen zu dem Referentenentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hin.

Auch sonst muss Heil viel Kritik einstecken. Das wurde anlässlich einer Ministeriumsanhörung von Verbänden in Berlin deutlich. Die Stellungnahme der Rentenversicherung lag der Presse-Agentur in Berlin vor. Das "Handelsblatt" und die "Badische Zeitung" berichteten zuerst darüber.

ZEITPLAN:

Die Rentenversicherung sieht Schwierigkeiten bei der geplanten Prüfung, ob das Einkommen möglicher Bezieher nicht über bestimmten Grenzen liegt. Denn die automatischen IT-Verfahren zum dafür nötigen Datenaustausch zwischen Finanzverwaltung und Rentenversicherung müssten schon in diesem Juli stehen. Sonst seien Tausende Stellen für die Einkommensprüfung nötig. "Von daher müsste das Inkrafttreten des Gesetzes entsprechend verschoben werden." Der Spitzenverband der Arbeitgeber BDA betont, der Bundestag dürfte das Gesetz wohl kaum bis zur Sommerpause beschließen. Für die nötigen Vorbereitungen für einen Start zum 1. Januar 2021 fehle dann wohl die Zeit.

BÜROKRATIE ZUM START:

Beratungsaufwand und Bearbeitungen würden im Startjahr zudem zu mehreren Hundert Millionen Euro Verwaltungskosten führen, so die Rentenversicherung - mehr als 25 Prozent der Ausgaben für die Rentenaufschläge. Erwartet wird zudem eine "außerordentliche Belastung der Rentenversicherungsträger". Denn auch auf Renten, die schon vor dem Grundrenten-Start begonnen haben, solle der geplante Zuschlag gezahlt werden. Folglich müssten aus fast 26 Millionen Renten alle herausgesucht werden, die auf mindestens 33 Jahre Beitragszeiten beruhten - dies soll Voraussetzung für Grundrente sein. Auch müsse geprüft werden, welche dieser Renten Monat für Monat auf den für den Aufschlag vorgeschriebenen Anwartschaften basieren.

ALTERSARMUT:

"Die geplante Grundrente ist als Beitrag gegen Altersarmut gänzlich ungeeignet", heißt es bei der BDA. Nicht langjährige Geringverdiener, die Grundrente bekommen sollen, hätten das größte Risiko, im Alter Grundsicherung zu brauchen - sondern wer mehr als fünf Jahre arbeitslos war. Auch die Rentenversicherung weist darauf hin: "Langjährige Beschäftigung als Geringverdiener, immer wieder unterbrochen durch Zeiten der Arbeitslosigkeit, ist eine durchaus typische Versicherungsbiografie, insbesondere in den 1990er Jahren in den neuen Bundesländern." Diese Zeiten nicht zu berücksichtigen, "wirft sozialpolitische Fragen auf". Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert: "Zeiten der Arbeitslosigkeit sowie des Mutterschutzes sollten hinzuzählen".

WEITERE KRITIK:

Zu weiteren Kritikpunkten zählt, dass geprüft werden soll, ob das Einkommen bei verheirateten Paaren und Lebenspartnern nicht höher als 1950 Euro ist. "Nach dem Referentenentwurf werden Verheiratete gegenüber Unverheirateten benachteiligt", kritisiert die BDA. Auch die Rentenversicherung merkt an, zu prüfen sei, ob diese Einkommensanrechnung ein Verstoß gegen das Grundgesetz darstellt.

LOB:

Vom DGB und Sozialverbänden wie Diakonie, VdK, Sozialverband Deutschland oder Paritätischem Gesamtverband kam aber auch viel Lob: Es werde höchste Zeit, dass die Grundrente komme. So betont der DGB, dass Rentner selbst dann unter dem Existenzminimum landeten, wenn sie ein Leben lang zum Mindestlohn gearbeitet hätten. Sie bekämen rechnerisch rund 660 Euro. "Die Grundrente würde den Rentenanspruch um rund 270 Euro auf rund 930 Euro aufstocken und läge damit gut zehn Prozent über dem durchschnittlichen Existenzminimum."

REAKTIONEN:

Heil strebt trotz allem an, die Pläne "zeitnah" durchs Bundeskabinett zu bringen, sagte eine Sprecherin. Auch um mit den nötigen Vorarbeiten für einen Start 2021 beginnen zu können. "Sachdienliche Verfahrenshinweise nehmen wir ernst", versicherten sie aber. Ganz anders sieht das die FDP. Die Stellungnahme der Rentenversicherung sei eine offizielle Bestätigung, dass der Kompromiss von CDU, CSU und SPD ein schlechtes Ergebnis des Koalitionsstreits zur Grundrente sei. "Herausgekommen sind viele neue Ungerechtigkeiten und ein Verwaltungschaos", sagte FDP-Rentenexperte Johannes Vogel. Viele mit Grundsicherung gingen leer aus.

Referentenentwurf Grundrente

Koalitionsbeschluss 10.11.

Heil zur Einigung bei Grundrente 11.11.

Koalitionsvertrag S. 90 ff.

Vorstellung Grundrentenkonzept durch Heil

BDA-Stellungnahme zum Referentenentwurf

Diakonie-Stellungnahme

Stellungnahme DGB