Landtag Ein Sitz mehr für die AfD
Das amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht fest. Die AfD profitiert, die Linke verliert dabei.
Magdeburg (dpa) l Die mit einem Rekordergebnis in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählte AfD bekommt noch einen Sitz mehr als zunächst berechnet. Die Linkspartei muss dafür ein Mandat abgeben. Dies geht aus dem amtlichen Endergebnis der Wahl vom 13. März hervor, das am Donnerstag vom Landeswahlausschuss festgestellt wurde.
Am Wahlabend waren mehrere Hundert Stimmen für die AfD fälschlich der neuen Partei Alfa zugeordnet worden, sagte Landeswahlleiterin Christa Dieckmann. Sie gehe von einem Versehen aus. Es gebe bei Wahlen immer wieder kleinere Korrekturen – zu einer Sitzverschiebung sei es bisher bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt aber nie gekommen.
Zusätzlich in den Landtag zieht nun der AfD-Politiker Thomas Höse ein, der auf Platz 20 der Landesliste stand. Er ist nach Angaben der Partei Schatzmeister des Kreisverbandes Wittenberg und wurde 1967 geboren. Der AfD-Vize-Fraktionschef Oliver Kirchner kritisierte das zunächst falsche Ergebnis: "Es ist auffällig, dass es gerade bei uns passiert", sagte er am Rande der Sitzung auf Anfrage.
Bei den Linken zieht der Politiker Guido Henke nun doch nicht in den Magdeburger Landtag ein. Die Linksfraktion hatte ihn bereits zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt – und muss nun einen anderen Abgeordneten mit dieser Funktion betrauen. Das Fehlen Henkes sei ein weiterer dramatischer Kompetenzverlust für die Fraktion, sagte Parteichefin Birke Bull. "Wir werden uns noch mal neu ordnen müssen." Der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn schrieb bei Twitter: "Großer Mist kann tatsächlich noch größer werden. AfD bekommt noch 1 Mandat mehr, DIE LINKE noch 1 weniger".
Die AfD erhält demnach 25 statt 24 Sitze im Landtag, die Linkspartei 16 statt 17 Sitze. In der prozentualen Verteilung kommt die AfD nun auf 24,3 Prozent. Im vorläufigen Wahlergebnis waren es noch 24,2 Prozent.
Insgesamt war die CDU bei der Landtagswahl mit 29,8 Prozent (30 Sitze) die stärkste Kraft im Landtag geworden. Die Linke erzielte 16,3 Prozent. Die SPD kam auf 10,6 Prozent und erhält 11 Sitze. Die Grünen schafften mit 5,2 Prozent knapp den Wiedereinzug und erhielten 5 Sitze.
Der neugewählte Landtag wird am 12. April zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Auf der Tagesordnung stehen neben der Entscheidung über die Geschäftsordnung auch die Wahlen des Landtagspräsidenten und der beiden Vizepräsidenten. Die CDU als stärkste Fraktion schlägt den Stendaler Abgeordneten Hardy Peter Güssau als Landtagspräsidenten vor. Die Linke nominierte ihren ehemaligen Fraktionschef Wulf Gallert als Stellvertreter. Einen weiteren Stellvertreterposten kann die AfD vorschlagen.
Derzeit loten CDU, SPD und Grüne ein gemeinsames Bündnis unter Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) aus. Für eine Neuauflage von Schwarz-Rot reichen die Sitze von CDU und SPD nicht aus. Da alle Parteien vor dem Abschluss einer Koalitionsvereinbarung jeweils Parteitage abhalten wollen, wird in der ersten Landtagssitzung noch kein neuer Ministerpräsident gewählt. Dies wäre dann am 25. April denkbar.
