Abgabengesetz Kippt der Straßenbeitrag für Anwohner?
Die SPD-Landtagsfraktion will die Straßenausbaubeiträge für Sachsen-Anhalter abschaffen. Die CDU spricht von "populistischem Getöse".
Magdeburg l Manuela Harbordt ist bedient. Nach einem Hochwasserschaden lässt die Stadt Wernigerode derzeit gegen ihren Willen ihre Straße, die „Insel“, in Hasserode gleich umfassend sanieren. Weil Gemeinden in Sachsen-Anhalt dafür laut Kommunalabgabengesetz Straßenausbaubeiträge von den Anliegern kassieren müssen, wird das für Harbordt teuer. Mit 2000 Euro rechnet die Grundstückseignerin allein für die ersten 50 Meter. Bis zu 20.000 Euro könnten es am Ende der Sanierung werden, fürchtet sie. „Einige Rentner in der Straße haben schon gesagt, sie werden wohl ihre Häuser verkaufen müssen.“ Es sei ein Unding, dass den Bürgern bei Straßensanierungen einfach ins Portemonnaie gegriffen werde.
Die Stadt Wernigerode bestätigte die Zahlen gestern nicht, Ausbaubeiträge dieser Höhe waren in der Vergangenheit aber keine Seltenheit im Land. Tatsächlich sorgen die Pflichtbeiträge seit Jahren für Konflikte zwischen Anliegern und ihren Gemeinden, zuletzt etwa auch in Stendal (Schönbeckstraße) oder Neundorf bei Staßfurt (Schulweg).
Um den Streit zu beenden, will die SPD-Landtagsfraktion die Beiträge nach dem Vorbild Bayerns nun abschaffen. „Wir wollen die Bürger entlasten“, sagte Fraktionsvorsitzende Katja Pähle gestern bei der Vorstellung eines Grundsatzpapiers im Landtag. Komme es schnell zu einer politischen Einigung, sei eine Neuregelung noch in dieser Legislaturperiode denkbar. Wie genau die Reform aussehen soll, ließ die Fraktionschefin dabei offen. Detailfragen seien zu diskutieren. Klar sei: Einnahmeausfälle der Gemeinden müssten vom Land ausgeglichen werden. Wie hoch diese Ausgleichszahlungen sein müssten, will die Fraktion im nächsten Schritt mit einer Befragung der Landesregierung klären. Anhaltspunkte liefert das Ergebnis einer Anfrage der Linken: In den letzten drei Jahren zahlten Bürger demnach jeweils zwischen 8,7 und 11,2 Millionen Euro Straßen-Beiträge. „Bei einem Milliarden-Haushalt ist das eine Summe, die sich auch ohne Steuererhöhungen kompensieren ließe“, sagte Pähle.
Beim Städte- und Gemeindebund stößt die SPD mit ihrer Idee prinzipiell auf offene Ohren: „Wenn die Einnahmeverluste ausgeglichen werden, kann man darüber sprechen“, sagte Geschäftsführer Jürgen Leindecker. Rückenwind kommt auch vom Bund der Steuerzahler. Die bisherige Regelung führe zu Ungerechtigkeiten, Streit und hohem Verwaltungsaufwand für die Gemeinden, sagte Vorstand Ralf Seibicke.
Anders dagegen die Reaktionen aus der Kenia-Koalition: „Populistisches Getöse“ warf CDU-Innenexperte Chris Schulenburg dem Partner vor. Wichtige Fragen wie der Umgang mit Bürgern, die bereits zur Kasse gebeten wurden, blieben ungeklärt. Auch Grünen-Innenexperte Olaf Meister kritisierte das Fehlen eines belastbaren Konzepts. SPD-Innenexperte Rüdiger Erben räumte ein: Bei einer Abschaffung der Beiträge werde es in manchen Orten eine Gerechtigkeitsdebatte geben, weil Bürger, die viel Geld gezahlt haben, erleben, dass andere ihre Straße beitragsfrei erhalten. Das bisherige System verursache aber viel mehr Ungerechtigkeit. „Deshalb wollen wir damit Schluss machen.“
