Das Land sollte einspringen

Magdeburg l Grundstückseigentümer an einer Straße zu sein, kann in Sachsen-Anhalt zur existenzbedrohenden Falle werden. Entscheidet sich eine Gemeinde für eine Sanierung, müssen Anlieger wohl oder übel zahlen. Je nach Straßenart, Umfang der Bauarbeiten und Grundstücksgröße werden schon mal Zehntausende Euro fällig. Begründet wird das im Gesetz mit dem Vorteil, den die Eigentümer aus der Sanierung ziehen.
Das Argument aber zieht nicht. Mit derselben Begründung ließen sich auch Sanierungen von Kindergärten oder Schwimmbädern auf Nachbarn im Viertel umlegen. Dafür wiederum nehmen Gemeinden selbstverständlich Kredite auf und refinanzieren diese aus Steuergeld.
Während Ausbaubeiträge den Einzelnen hart treffen können, sind sie für das Land gleichzeitig eine akzeptable Größe. Baden-Württemberg etwa zeigt seit Jahrzehnten, dass Straßensanierungen auch ohne Ausbaubeiträge funktionieren. Trotz aller noch zu klärenden Fragen gehören die Beiträge daher abgeschafft.