Die Fraktion der Abkassierer

Die Bundesverfassungsrichter haben klar gesagt, welche Prinzipen bei Kommunalabgaben gelten: „Belastungsklarheit und Vorhersehbarkeit“. Doch in Sachsen-Anhalt scheren sich weder Regierungspolitiker noch Richter darum. Da wird zwar 2016 eine Verjährung beschlossen, aber 2015 dürfen die Gemeinden noch schnell Alt-Fälle kassieren. Und das Landesverfassungsgericht findet das auch noch richtig. Oder: Verbände fusionieren und Eigentümer müssen ein zweites Mal zahlen. Welcher Hausbesitzer sollte das vorhersehen? Keiner.

Doch was soll man sagen in einem Land, wo Richter in Seminaren auftreten, um Verbandsfunktionären noch Tipps zu geben, wie man richtig Geld eintreibt? Hier gibt es eine regelrechte Fraktion von Funktionären, Politikern und Juristen, die nur eines interessiert: Die Gemeindekasse. Den klagenden Familien und Betrieben kann man nur Durchhaltevermögen wünschen. Ich bin mir sicher: Karlsruhe wird die Urteile aus Sachsen-Anhalt kippen.