Abwasser: Noch 150 Millionen Euro von der EU

Magdeburg l Sachsen-Anhalt will für die abwassertechnische Erschließung in den nächsten Jahren weitere 100 bis 150 Millionen Euro als Fördermittel von der Europäischen Union beantragen. Nach Einschätzung des Umweltministeriums könnten damit Investitionen von etwa 200 bis 300 Millionen Euro ausgelöst beziehungsweise unterstützt werden.

Nach den Worten von Hans Peschel, zuständiger Referatsleiter im Ministerium, "wäre die abwassertechnische Erschließung des Landes damit abgeschlossen".

Allerdings hat man sich im Land bereits vor einiger Zeit von der Idee verabschiedet, jedes Grundstück an die zentrale Abwasserentsorgung anzuschließen. Jene drei bis fünf Prozent aller Grundstücke, bei denen es zu teuer wäre, würden auf lange Sicht dezentral entsorgt werden. "Wir haben zurzeit einen Anschlussgrad zwischen 93 und 94 Prozent und rechnen damit, dass noch etwa zwei bis drei Prozentpunkte dazukommen", sagte Peschel. Insgesamt wurden in die Abwasserentsorgung zwischen Arendsee und Zeitz seit 1990 mehr als vier Milliarden Euro investiert. Waren 1990 fünf von zehn Grundstücken an ein zentrales Klärwerk angeschlossen, sind es heute neun.

Allerdings wird die EU-Förderung Ostdeutschlands in den nächsten Jahren deutlich geringer ausfallen. Das Umweltministerium stimmt deshalb zurzeit mit den Abwasserverbänden ab, welche Investitionen in Zukunft staatlich gefördert werden und wo die Verbände auf Projekte besser verzichten sollten. Damit wolle man den Verbänden mehr Planungssicherheit geben. Peschel: "Bisher war es so, dass die Verbände ihre Anträge eingereicht haben und wir in etlichen Fällen am Jahresende sagen mussten, dafür gibt es kein Geld. Das war für die Verbände misslich." In Zukunft solle von vornherein feststehen, welche Projekte Förderung erhalten.

Dass stößt selbst bei den oppositionellen Grünen im Landtag auf Zuspruch. Deren Umweltexperte Dietmar Weihrich sagte: "Mehrere Bürgerinitiativen im Land dringen seit Jahren auf dezentrale Lösungen, anstatt teure Sammler zu bauen. Es wäre gut, wenn ihre Argumente endlich stärker berücksichtigt würden." Wichtig sei, dass man kostengünstige Lösungen finde. "300 Millionen Euro erscheinen mir ziemlich hoch gegriffen", sagte Weihrich.

Über die Projekte entscheiden indes die Abwasserzweckverbände. "Es steht ihnen frei, ohne Förderung zu bauen", sagte Peschel.

Als erfolgreich bewertet das Umweltministerium das vor drei Jahren aufgelegte Förderprogramm zur Nachrüstung von Kleinkläranlagen um eine biologische Reinigungsstufe. Das Land hatte über die Investitionsbank zinsgünstige Darlehen über je 6000 Euro angeboten. Nach Ministeriumsangaben seien bis dato rund 50 000 der 70 000 Kleinkläranlagen nachgerüstet. "Wir legen Wert darauf, dass man Betroffene nicht unnötig mit hohen Kosten belastet", sagte Peschel. Wenn der einzige Hausbewohner jenseits des Rentenalters sei, "ist es besser, die Grube abzudichten und die Abwässer abzufahren, als eine Reinigungsstufe zu verlangen".