AfD-Abgeordneter Daniel Roi war bei Neonazi-Aufmarsch
Daniel Roi, AfD-Abgeordneter Sachsen-Anhalts, wurde 2009 bei einem rechtsextremen Aufmarsch fotografiert. Politiker fordern den Rücktritt.
Magdeburg l Fotos aus dem Jahr 2009, welche den heutigen sachsen-anhaltischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Roi als Teilnehmer eines Großkundgebung der rechtsextremen Szene in Dresden zeigen, sorgen im Landtag für heftige Reaktionen. Grüne und Linke forderten am Donnerstag die Abwahl Rois als Vorsitzender der im Parlament eingesetzten Enquete-Kommission „Linksextremismus“.
In dieser Funktion sei Roi „untragbar“, sagte Grünen-Politiker Sebastian Striegel. „Roi war Teil der rechtsextremistischen Szene, und er ist es auch heute noch“, betonte er. Striegel: „Er ist eine Gefahr für die Demokratie.“ Fotos belegen, dass Roi 2009 neben Sachsen-Anhalts früherer NPD-Chefin Carola Holz marschierte.
„Jemand, der so mit Nazistrukturen verbunden war wie Daniel Roi, kann nicht ernsthaft Vorsitzender dieser Enquete-Kommission bleiben“, sagte Henriette Quade (Linke). An der Person Roi werde die „Verlogenheit und Kaltschnäuzigkeit“, mit der die AfD-Fraktion vorgehe, besonders anschaulich. Von Leuten wie Roi, „die offensichtlich seit Jahren tief in Neonazi-Netzwerken drinstecken, darf sich niemand etwas über Demokratie erzählen lassen“, sagte Quade.
Der 31-jährige Roi, der innerhalb der AfD als gemäßigt gilt, äußerte sich in einer Erklärung bei Facebook. „Der linke Star-Fotograf Mario Bialek hat auf Twitter ein Foto veröffentlicht, welches mich als Jugendlichen vor über zehn Jahren auf einer Großveranstaltung in Dresden zeigt“, schrieb er. „Die Anhänger der allseits bekannten ,Antifa-Stasi’ sind bereits im Schnappatmungsmodus, und natürlich wird bereits über diverse anonyme Seiten eifrig und in gewohnter Manier gehetzt.“
Die Teilnahme an der Demonstration begründete er mit wissenschaftlichem Interesse: „Für mein damaliges Vorhaben, Politik mit Schwerpunkt Extremismus studieren zu wollen, war es für mich von Interesse, mir vor Ort ein eigenes Bild von solchen Großveranstaltungen zu machen.“ Die Veranstaltung zur Erinnerung an die Bombardierung Dresdens im Jahr 1945 sei für ihn interessant gewesen. Er habe in seiner Jugend auch Veranstaltungen des linken Spektrums aufgesucht, betonte Roi.
Grünen-Politiker Striegel sagte, er wolle jetzt bei den Koalitionspartnern SPD und CDU dafür werben, Roi als Chef der Enquete-Kommission abzuwählen. Für einen Abwahlantrag reicht die einfache Mehrheit im Landtag, es sind also mindestens 44 Unterschriften erforderlich. Im nächsten Schritt könnte Roi im Parlament, frühestens in der August-Sitzung, abgewählt werden. Das erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Konkret: Mindestens 58 der 87 Parlamentarier müssen für die Abwahl Rois stimmen. Neben der Koalition müsste auch die Linke mitstimmen.
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte: „Daniel Roi hat sich bisher schon als Kommissionsvorsitzender fragwürdig und parteiisch verhalten. Jetzt ist offenkundig geworden, dass er zur Aufarbeitung von Extremismus völlig ungeeignet ist. Ich halte es für richtig, seine Abwahl in der Koalition zu diskutieren.“ Die CDU-Landtagsfraktion will sich bei ihrer nächsten Fraktionssitzung am 30. Juli mit einem möglichen Abwahlantrag befassen.
AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner sagte: „Grundsätzlich ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass sich niemand in der AfD mit Extremisten gemein macht, egal welcher Stoßrichtung. Dass mein Kollege Roi das genauso sieht, kann ich versichern.“ Sollte es einen Abwahlantrag geben, werde sich die AfD-Fraktion mit diesem beschäftigen.
