AfD-Eklat Bierzelt-Stimmung im Landtag
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat, neben anderen auch, über AfD-Anträge debattiert. Die Stimmung war aufgeheizt wie noch nie zuvor.
Magdeburg l Die Stimmung im Plenarsaal ist schon früh hitzig. Es geht um den Familiennachzug. Die AfD will diesen dauerhaft aussetzen. Fraktionschef André Poggenburg warnt vor der „nächsten Masseneinwanderungswelle“. Familienzusammenführung? Ja, aber bitte so: „Ab nach Hause, zum Wiederaufbau, zu Frau und Kind.“ Poggenburg spricht von „Multi-Kulti-Wahn“, von „linken Chefideologen“, die die Wahrheit verdrehten, von „faschistischem linken Spuk“. Politiker anderer Parteien bezeichnet er als „ehrlos am eigenen Volk“, als eine „Schande für Deutschland“.
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) reagiert ruhig im Ton, klar in der Sache. „Menschen als ehrlos zu bezeichnen, finde ich ungeheuerlich“, sagt er. „Das Gute an einer Demokratie ist: Die, die Sie als ehrlos bezeichnen, sind nicht wehrlos.“ Die Sprache der AfD zeige immer wieder Anklänge an das Vokabular längst vergangener Zeiten, sagt er. „Der Ton macht die Musik.“ Weiter, direkt an Poggenburg: „Bei der Wortwahl überziehen Sie gewaltig.“ Solange sich die AfD so aufführe, sei sie keinem als Koalitionspartner zuzumuten.
Rüdiger Erben (SPD) attackiert Poggenburg direkt: „Sie sind ein Hetzer, und Sie spielen bewusst damit. Das ist selbst Ihren Leuten teilweise peinlich.“ Die AfD wolle die moralischen Grundwerte zerstören, sagt Wulf Gallert. Die Stimmung schaukelt sich hoch. Sebastian Striegel (Grüne) spricht von den „Rassisten der AfD“. Und: „Es ist schäbig, aus politischem Kalkül und nationalistischem Dünkel Familien zu entzweien.“
„Sie haben gar keine Ahnung“, ätzt AfD-Mann Alexander Raue. Er spricht von gewachsener Ausländerkriminalität; von „Parallelgesellschaften, die die deutsche Bevölkerung bedrohen“. Raue überzieht die Redezeit, Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) mahnt ihn, er redet einfach weiter, die Präsidentin läutet mit der Glocke, entzieht ihm das Wort. Es wird immer lauter. Striegel sagt: „Wir haben kein Problem mit Ausländerkriminalität als solcher.“ Daniel Roi (AfD) brüllt: „Setzen Sie sich hin. Das ist ja beschämend!“
Detlef Gürth (CDU), einst Landtagspräsident, ergreift das Wort. „Ich schäme mich für die Art und Weise der Debatten-Unkultur, die die AfD hereinbringt. Ich schäme mich für den Umgangston, der eines modernen Parlaments nicht würdig ist.“ Das erinnere „an die 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts“.
CDU, SPD, Grünen und Linke lehnen den AfD-Antrag ab.
Dann der nächste Aufreger. AfD-Mann Mario Lehmann, für verbale Entgleisungen bekannt, spricht zur Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge. Unter Bezug auf eine kritisierte Sendung des Kinderkanals Kika sagt er: „Der Kika sollte eventuell auch in Ficki-Ficki-Anleitungs-TV umbenannt werden.“ Den „bremsenden Altparteien“ wirft er mit Blick auf Kriminalität von Flüchtlingen vor, „politisch und symbolisch Blut an den Händen“ kleben zu haben.
Empörung, Protest. Es kommt zum Eklat. Abgeordnete von SPD, Linken und Grüne verlassen den Saal – auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und die Regierungsmitglieder. Klatschen, Gejohle, Brüllerei bei der AfD. Freudige Erregung. Bierzeltstimmung. Lehmann feixt: „Sie haben wohl Hunger und gehen Mittagessen.“ Die Abgeordneten der CDU-Fraktion bleiben auf ihren Stühlen sitzen. Manch ein Regierungsmitglied findet das höchst befremdlich.
Die Landtagspräsidentin unterbricht die Sitzung. „Eine ordnungsgemäße Verhandlung war nicht mehr möglich“, sagt sie später. Krisensitzung des Ältestenrates. Fortsetzung nach eineinhalb Stunden. Brakebusch appelliert an einen respektvollen Umgang. „Das ist ein freies Parlament. Freiheit ist aber nicht grenzenlos, sondern verpflichtet, unsere Verantwortung auch wahrzunehmen.“ Es müssten „rote Linien“ beachtet werden. Würden diese überschritten, „hat das Folgen“.
Lehmann kommt ungeschoren davon – keine Rüge, keine Sanktion. Mit breiter Brust steht er wieder am Rednerpult. „Sie laufen weg wie kleine Kinder“, schleudert er SPD, Grünen und Linken entgegen „Das war ein Armutszeugnis.“ Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann ist entsetzt. Lehmann sei eine „Schande“ fürs Parlament. Dass er unsanktioniert weiterreden durfte, ist ein weiterer Tiefpunkt dieser Legislatur.“ Andreas Steppuhn (SPD) wirft Lehmann „Menschenverachtung und Hetze pur“ vor. Und Poggenburg? Der sagt, Linke, Grüne und die SPD könnten „die ungeschminkte Wahrheit im Vortrag der AfD nicht mehr ertragen“.
Die Landtagspräsidentin atmet tief durch. Sie sagt: „Die Emotionen sind heute sehr, sehr übergekocht.“
