AfD-Flirt Fraktionsvize der CDU bleibt
Der CDU-Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer bleibt stellvertretender Vorsitzender der sachsen-anhaltischen CDU-Landtagsfraktion.
Magdeburg l Nach einer Fraktionssitzung gestern Nachmittag sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt vor Journalisten, dass Zimmer Fehler eingeräumt und sich entschuldigt habe. Damit sei die Angelegenheit für die Fraktion erledigt.
Zimmer hatte mit Äußerungen bei „Berlin direkt“ für überregionale Debatten gesorgt, indem er eine CDU-Minderheitsregierung für denkbar erklärte. Man könne 25 Prozent der Wähler nicht einfach ignorieren, sagte Zimmer mit Blick auf die 24,3 Prozent, die die AfD bei der Landtagswahl 2016 erhielt. im Magdeburger Landtag sitzt.
Anlass war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen, die nur mit Hilfe nahezu aller Stimmen von CDU und AfD möglich war.
Erst am Sonntag hatte sich der geschäftsführende CDU-Landesvorstand in einer mehr als dreistündigen Krisensitzung mit der Causa Zimmer befasst. Im Gegensatz zur Landtagsfraktion drang vor allem Parteichef Holger Stahlknecht auf Konsequenzen mit den Worten: „Jetzt ist Schluss.“
Zimmer erklärte, dass er sich missverständlich geäußert habe. „Die von mir getätigten Aussagen im ZDF-Interview waren geeignet, dahingehend interpretiert zu werden, dass sie geltenden Beschlüssen der Partei und Fraktion widersprechen“, sagte er. „Insofern waren diese Aussagen unklar formuliert und von mir so nicht beabsichtigt.“
Letztlich verzichtete Zimmer darauf, seine Funktion als Beisitzer im CDU-Landesvorstand weiter auszuüben. Dies sei geschehen, „um weiteren Schaden von der Partei und der Person abzuwenden“, wie Stahlknecht sagte.
