Sachsen-Anhalt Turbulenzen in der AfD: Machtkampf im Kreisverband Magdeburg
Im AfD-Kreisverband Magdeburg rumort es. Soll ein unliebsamer parteiinterner Kritiker mundtot gemacht werden?
Magdeburg - Im AfD-Kreisverband Magdeburg schwelt seit geraumer Zeit ein handfester Streit. Hauptakteure sind der Kreisvorsitzende Jan Moldenhauer und Torsten Pohlan, zweiter stellvertretender Kreischef. Was sind die Hintergründe?
Am 29. Juni nahm die Auseinandersetzung mächtig Fahrt auf. Da verschickte Moldenhauer eine E-Mail an die etwa 130 Mitglieder des Kreisverbandes. Diese enthielt schwerwiegende Vorwürfe gegen Pohlan und Frank Pasemann. Letzterer ist nicht mehr AfD-Mitglied, er gehört aber der AfD-Fraktion im Stadtrat an.
„Unbestritten haben Frank Pasemann und Torsten Pohlan in der Vergangenheit Einsatz für unseren Kreisverband gezeigt“, heißt es in der Mail, die der Volksstimme vorliegt. „In den vergangenen Monaten haben sie unserem Kreisverband jedoch in der Innen- und in der Außenwirkung erheblichen Schaden zugefügt.“
Machtkampf bei der AfD in Magdeburg
Es sei „nicht akzeptabel“, dass im Kreisverband und im Landesverband über Kreisvorstandsmitglieder beziehungsweise Kreisverbandsmitglieder „wiederholt und fortdauernd in einer Art und Weise gesprochen wird, die jeglichen Anstandsregeln widerspricht“.
Weiter: „Es ist auch nicht hinnehmbar, wenn Mitglieder oder Nichtmitglieder gegen die innere Ordnung des Kreisverbands und der Partei arbeiten beziehungsweise den Versuch unternehmen, diese von außen zu stören. Persönliche Befindlichkeiten dürfen nicht über die Interessen unseres Kreisverbands gestellt werden.“
Konkret untersetzt wurden die pauschalen Vorwürfe nicht. Was wiederum Pohlan auf den Plan rief. Er schickte dem Kreisvorstand eine Mail mit der Aufforderung, die Anwürfe zu untermauern. Welche konkreten Ereignisse würden dessen These stützen, fragte er. Oder: Um welchen „Schaden“ solle es sich handeln. Die E-Mail des Kreisvorstandes bezeichnete Pohlan als diskreditierend. Inzwischen hat er zum dritten Mal diese schriftliche Anfrage gestellt. Eine Antwort hat Pohlan, der dem Vernehmen nach rehabilitiert werden möchte, bis heute nicht bekommen. Manch einer in der AfD meint, dies liege daran, dass die Vorwürfe nur konstruiert worden seien, um einen unliebsamen kritischen Geist mundtot zu machen.
Nach Volksstimme-Informationen hat Pohlan in der Vergangenheit zum Beispiel angeprangert, dass Kreischef Moldenhauer, der seit 2021 auch im Landtag sitzt, bis heute kein eigenes Wahlkreisbüro habe. Für Aufwendungen im Wahlkreis zahlt der Landtag nichtsdestotrotz eine monatliche Pauschale von 2126 Euro. Was mache Moldenhauer mit dem Geld?, wird teils kritisch hinterfragt mit dem Hinweis, dass seine Spendenbereitschaft nicht sonderlich ausgeprägt sei.
Kritik ist auch zu vernehmen am Arbeitseifer Moldenhauers. Als Beleg dafür gilt manch einem eine in der AfD kursierende Übersicht, wonach Moldenhauer im Landtag bislang erst zwei Kleine Anfragen gestellt habe. Andere wiederum verweisen darauf, dass Moldenhauer als Finanzpolitiker im Landtag und im Stadtrat ein umfangreiches Arbeitspensum zu bewältigen habe.
Pohlan und Pasemann wollten sich gestern nicht zu der Angelegenheit äußern. Auch Moldenhauer blockte ab: „Das sind Interna aus dem Kreisverband, zu denen ich mich nicht äußern möchte.“ Der AfD-Landesvorsitzenden Martin Reichardt will den Streit nicht zu hoch gewichten: „Das ist grundsätzlich eine Kreisangelegenheit, die vor Ort geklärt werden sollte.“
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